Rexrodt schreibt wegen Flugblatt Brief an Thierse
Möllemann wegen Spendenkonto in neuer Bedrängnis

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann gerät wegen der Finanzierung seines antiisraelischen Wahlkampf-Flugblatts zunehmend in Bedrängnis.

rtr/ddp BERLIN. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sagte am Donnerstag dem ZDF, die Beträge auf dem von Möllemann eingerichteten Sonderkonto seien erheblich und gingen über jene Summe hinaus, über die in der Presse spekuliert werde. Dort ist von einem Betrag von rund 250 000 Euro die Rede.

Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" sind von über 14 Banken jeweils größere Beträge auf das Konto überwiesen worden. Die Frage ist, ob Möllemann möglicherweise mit dem Konto möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt will am Freitag erste Zwischenergebnisse über die Prüfung der Finanzierung des umstrittenen Flugblatts bekannt geben.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) werde am Donnerstag oder Freitagmorgen schriftlich von Rexrodt über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet, sagte eine Sprecherin des FDP-Schatzmeisters am Donnerstag. Ein Treffen zwischen Rexrodt und Thierse sei nicht geplant. Voraussichtlich am Freitagvormittag werde es eine Pressekonferenz in Berlin zu dem Thema geben. Thierse hatte eine Prüfung der Finanzierung des Flugblatts durch unabhängige Wirtschaftsprüfer verlangt.

Flugblatt-Finanzierung bleibt weiter im Dunklen

Unklar ist weiterhin, wer die auf rund 200 000 Euro geschätzten Produktionskosten des an fünf Millionen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NRW) verteilten Flugblatts finanziert hat. Wirtschaftsprüfer der Bundes-FDP prüfen derzeit ein Sonderkonto Möllemanns. Einzelspenden über 50 000 Euro hätte Möllemann laut Parteiengesetz der Bundestagsverwaltung melden müssen. Spenden über 10 000 Euro sind parteiintern offen zu legen.

Möllemann hatte mehrfach betont, mit dem Konto nicht gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen zu haben. Nach den Worten Rexrodts haben "eine Reihe von Banken" Spenden auf ein Sonderkonto Möllemanns Spenden eingezahlt. "Es handelt sich um erhebliche Beträge, die über das hinausgehen, was in der Presse spekuliert wird", hatte er am Mittwoch im ZDF erklärt. Genaue Angaben zur Höhe der Spenden hatte Rexrodt nicht gemacht.

Möllemann war stark in die Kritik geraten, weil er kurz vor der Bundestagswahl ohne Absprache mit der Partei das israelkritische Flugblatt verschickt hatte. Führende FDP-Politiker hatten das schwache Abschneiden der FDP bei der Wahl auf die Flugblatt-Aktion zurückgeführt. Möllemann war daraufhin zum Rücktritt vom stellvertretenden Parteivorsitz gedrängt worden und soll auf Betreiben von FDP-Chef Guido Westerwelle auch seinen Landesvorsitz niederlegen. Dazu war bereits ein Sonderparteitag der NRW-FDP einberufen worden. Am Tag vor dem Parteitag war Möllemann aber mit Herzbeschwerden in ein Krankenhaus eingeliefert worden, woraufhin der Parteitag auf einen unbestimmten Termin verschoben wurde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%