Rexrodt spricht von „Befreiungsschlag“
Möllemann tritt zurück

Jürgen Möllemann tritt als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP und der Düsseldorfer Landtagsfraktion zurück. Das teilte der Politiker am Sonntagabend in einer in Düsseldorf verbreiteten persönlichen Erklärung mit.

DÜSSELDORF/BERLIN. Der Schritt falle ihm schwer, da ihm die Arbeit im Landtag sehr gefallen habe. Er wolle aber nicht, dass die Geschlossenheit und politische Kraft der FDP seinetwegen in Frage gestellt würden, so Möllemann. Gegen ihn sei aus den eigenen Reihen eine "Jagd" veranstaltet worden, der er sich nicht länger aussetzen wolle.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle erklärte, nach den Vorgängen um das Sonderkonto zur Finanzierung einer israel-kritischen Postwurfsendung könne Möllemann "nicht länger Verantwortung für die FDP tragen". Der Bundesschatzmeister der Liberalen, Günter Rexrodt, sprach von einem "Befreiungsschlag". "Wir können jetzt endlich inhaltlich durchstarten", sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister.

Rexrodt hatte Möllemann am Freitag einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Um seinen umstrittenen Flyer zu finanzieren, habe er "eine oder mehrere Großspenden" von mehr als 840 000 Euro gestückelt und so die Quelle des Geldes verschleiert. Offenkundig unter falschem Namen wurden 145 Einzelsummen von maximal 8 000 Euro bar bei 14 Banken eingezahlt. Dann überwiesen die Banken das Geld auf ein Sonderkonto beim Bankhaus Lampe. Hier lässt auch die Möllemann-Firma Web Tec ihr Geld verwalten, von deren Konto die Post zunächst erfolglos versucht hatte, die Summe für das Verteilen der Flugblätter in NRW abzubuchen. Als Zahlungsträger war die Landespartei, als Kontoinhaber aber Web Tec angeben, weshalb die Privatbank die Zahlung verweigerte. Erst danach, am 20. September, hat Möllemann nach Handelsblatt-Informationen beim selben Bankhaus das Spendenkonto eingerichtet. Der inzwischen Zurückgetretene hatte Rexroth wegen seiner Vorwürfe scharf angegriffen und ihm vorgehalten, Spender unter Generalverdacht zu stellen. Inzwischen prüft aber auch die Staatsanwaltschaft den Vorgang, denn wer die Herkunft von Parteispenden verschleiert, muss mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft rechnen.

Westerwelle hatte Möllemann am Wochenende ein Ultimatum gesetzt. Bis zur Sitzung des Landesvorstandes in Düsseldorf am heutigen Abend sollte der Politiker erklären, woher die Spenden für seinen Flyer stammen. Selbst treue Freunde in der Partei wie Wolfgang Kubicki rieten Möllemann zuletzt zum Rücktritt. Weiter verschärft hatte sich die Krise, nachdem "Bild"-Reporter den angeblich kranken NRW-Chef der Liberalen am Wochenende beim Jeep-Fahren auf Gran Canaria ertappt haben wollten. Der Politiker hatte es wegen seiner Krankheit abgelehnt, Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu nehmen.

Als Nachfolger steht weiter der Vizechef der NRW-Liberalen, Andreas Pinkwart, bereit, der Möllemann ursprünglich schon auf einem später abgesagten Sonderparteitag am 7. Oktober stürzen wollte. Rexrodt hatte Möllemann nach Angaben Rexrodts sind auf dem von Möllemann eingerichteten Sonderkonto 840 000 Euro eingegangen und damit fast exakt soviel, wie die Deutsche Post für die Verteilung der insgesamt 8,2 Millionen Flyer in Rechnung gestellt und mittlerweile auch abgebucht habe. Zuvor habe die Post erfolglos versucht, das Geld von einem Konto der Möllemann-Firma "web-tec" abzubuchen. Auch die Rechnung für den Druck des Flyers über 137 000 Euro sei an Web Tec gegangen, aber noch nicht beglichen, so Rexrodt.

Die auf Möllemanns Sonderkonto eingegangene Summe setze sich aus 145 Einzelspenden in Höhe von 1 000 bis 8 000 Euro zusammen, die bei 14 Banken bar eingezahlt und an das Sonderkonto weitergeleitet wurden. Lediglich elf der angegebenen Spender habe man ausfindig machen und befragen können, alle hätten dementiert, an die FDP gespendet zu haben.Strittig ist noch die Frage, ob die Aktion der Partei oder Möllemann privat zuzuschreiben ist. Die Bundes-FDP und führende Juristen meinen, dass das Spenden-Sonderkonto der Partei zuzuordnen ist. Für Andreas Reichel, den NRW-Schatzmeister der FDP, ist diese Frage hingegen offen.

Reichel dürfte allerdings auch selbst zunehmend unter Druck geraten. FDP-Kreise werfen ihm vor, "die Aufklärung massiv zu behindern". Nach Handelsblatt-Informationen hatte Möllemann ihm im Zuge der Prüfung Anfang Oktober zunächst auch eine Handlungsvollmacht über das Spendenkonto erteilt. Erst als die Post fast die gesamten 840 000 Euro einzog, sei die Vollmacht auf das Recht zur Einsicht beschränkt worden. Reichel hatte das öffentlich so nicht dargestellt.

Die FDP hat nun keine Möglichkeit mehr, die Buchung rückgängig zu machen. Sprich: Die Spendengelder sind unwiderruflich weg.

Außerdem kannte der Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes die Summe und die Probleme bei deren Bezahlung bereits Tage vor der Eröffnung des Sonderkontos und auch vor der Bundestagswahl. Er soll bereits am 16. September eine Rechnung der Post für die Verteilung der Flyer erhalten haben, nachdem die Abbuchung bei Web Tec fehlgeschlagen war. Gehandelt haben aber weder er noch Reichel, der erst nach dem 22. September informiert worden sein will.

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