Rexroth: Finanzen der Partei sind "verbesserungswürdig"
FDP hat 873 500 Euro an Thierse gezahlt

In der Affäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat die FDP am Freitag 873 500 Euro an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gezahlt. Das teilte FDP - Bundesschatzmeister Günter Rexrodt am Vormittag in Berlin mit.

HB/dpa BERLIN Auf zwei Konten seien nach bisherigen Erkenntnissen unzulässige Spenden eingegangen: Auf das Wahlkampfsonderkonto von Möllemann 839 500 Euro und das Geschäftskonto der NRW-FDP 34 000 Euro.

Thierse hatte den Betrag bis zu diesem Freitag eingefordert. Bislang aber verlangte er nur die rund 839 000 Euro vom Möllemann- Konto. Nach dem Parteiengesetz fallen irreguläre Parteispenden der Bundestagsverwaltung zu. Wenn festgestellt wird, dass das Parteiengesetz verletzt wurde, können weitere Geldstrafen bis zum doppelten der fraglichen Summe verhängt werden.

Rexrodt betonte, die FDP bleibe unverändert bemüht, die Herkunft der Gelder und die Identität der Spender aufzuklären. Sie habe sich auch eine Rückzahlung "an die zu ermittelnden Quellen" vorbehalten.

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Der Schatzmeister wies darauf hin, dass die FDP von Nordrhein- Westfalen nach der Parteisatzung für diesen Betrag einzustehen habe. Die Summe werde im Zusammenwirken von Bundes- und Landespartei "geschäftsmäßig finanziert". Die FDP-Parteifinanzen seien als "insgesamt durchaus verbesserungsfähig" zu bezeichnen, sagte Rexrodt. Sie seien allerdings geordnet und in keiner Weise "katastrophal".

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