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Rezepte für das Jobwunder mit unklaren Wirkungen

Aus dem Industriestandort Deutschland ist längst auch ein Land der Arbeitslosen geworden. Seit sieben Jahren taucht regelmäßig die Zahl von vier Millionen Arbeitslosen auf.

dpa BERLIN. Das Problem für die Politiker ist: Arbeitsplätze lassen sich per Gesetz nicht verordnen. Regierungen können nur die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung schaffen. Über die richtigen Rezepte streiten die Parteien seit langem, erst recht im gerade beginnenden Wahlkampf.

Ein Blick in die Statistik zeigt: Seit Mitte der 90er Jahre wuchsen die Erwerbslosenzahlen dramatisch. Im Januar 1998 - zu Zeiten der Kohl-Regierung - erreichten sie mit 4,823 Millionen ihren Nachkriegs-Rekordstand. Danach sackte die Arbeitslosenzahl bei sich bessernden konjunkturellen Bedingungen langsam aber stetig ab, bis auf die Marke von 3,611 Millionen im Oktober 2000. Die SPD und ihr Kanzler Gerhard Schröder reklamierten den Aufschwung prompt für sich.

Die Aussichten schienen so positiv, dass Schröder, der sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen wollte, vorschnell das Ziel von 3,5 Millionen Erwerbslosen im Durchschnitt des Wahljahres 2002 verkündete. Nun dürfte der Kanzler am Ende um knapp eine halbe Million daneben liegen. Immerhin ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich mit April 1998 um knapp 400 000 zurückgegangen. Die Bilanz Schröders bleibt dennoch bescheiden: Im April 1999 - ein halbes Jahr nach seinem Einzug ins Kanzleramt - waren 4,145 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Drei Jahre später, im April 2002, waren es 4,024 Millionen. Allerdings hat die Regierung in dieser Zeit die Zahl der ABM-Stellen deutlich zurückgefahren.

Die Ursachen der Jobmisere sind vielfältig. Schröder macht die flaue Weltkonjunktur und die Folgen des Terroranschlags vom 11. September verantwortlich. Union und FDP dagegen werfen der Regierung vor, sie lähme die Wirtschaft durch Bürokratie, Überreglementierung, zu hohe Steuern und Abgaben. Jahrzehntelange Verkrustungen in der Arbeitsverwaltung, die niemand bestreitet, hat die Regierung erst nach der Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter angepackt: Für eine Wende zum Besseren reichlich spät, wie nicht nur die Grünen meinen.

Aus den unterschiedlichen Arbeitsmarkt-Diagnosen der Parteien ergeben sich unterschiedliche Therapien. Die Union, mehr noch die FDP, wollen zur Ankurbelung der Beschäftigung bevorzugt die Angebots- sprich: Arbeitgeberseite stärken. Ihre Grundidee: Fallen die Fesseln für die Unternehmer, stellen sie auch wieder Leute ein. Umgekehrt bedeuten diese Pläne Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten und Schutzgesetzen. Insofern sind die Arbeitsmarktprogramme von SPD und Union auch ordnungspolitische Richtungsentscheidungen.

Sozialdemokraten und Grüne halten von den Unions- und FDP-Rezepten wenig, erst recht die PDS. Sie verweisen darauf, dass die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschnittene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auch die Einschränkung des Kündigungsschutzes keinen Schub am Arbeitsmarkt ausgelöst haben. Der damalige Kanzler Helmut Kohl versuchte damit vergeblich, die Arbeitslosenzahl zu halbieren. Rot-Grün schaffte die Verschlechterungen für die Arbeitnehmer wieder ab. Die Regierung unter Schröder setzte vielmehr auf die im Zeitalter der Globalisierung schwierige Gratwanderung, ein ausgewogenes Verhältnis von wirtschaftlichen Notwendigkeiten und sozialen Schutzinteressen zu erhalten. Die Union hält dagegen: "Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft."

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