Rezzo Schlauch lehnt Rücktritt ab
Politiker beschwichtigen in der Bonusmeilen-Affäre

Immer mehr Politiker plädieren für Augenmaß bei der Beurteilung der Bonusmeilen-Affäre. Im Vergleich zu den Verstößen gegen das Parteiengesetz und den Korruptionsaffären in den vergangenen Jahren sei die Verletzung einer freiwilligen Vereinbarung von deutlich geringerem Gewicht.

ap BERLIN. Immer mehr Politiker plädieren für Augenmaß bei der Beurteilung der Bonusmeilen-Affäre. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte, es gehe lediglich um die Verletzung einer freiwillig vereinbarten Regel. Der frühere Bundesminister Erhard Eppler erklärte, die Affäre sei kein politisches Vergehen. Auch der FDP-Politiker Hermann Otto Solms wertet die Affäre um die private Verwendung dienstlich erworbener Flugmeilen als Lappalie. Thierse sagte in der "Bild am Sonntag", die betroffenen Abgeordneten hätten sich lediglich "unkollegial verhalten". Er erinnerte an Verstöße gegen das Parteiengesetz und Korruptionsaffären in den vergangenen Jahren. Damit verglichen sei die Verletzung einer freiwilligen Vereinbarung von deutlich geringerem Gewicht.

Auch der SPD-Politiker Eppler sagte der "Berliner Zeitung", die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Bonusmeilen sei "kein spezifisch politisches Vergehen". Ein politisches Vergehen liege erst dann vor, wenn man sich mit Geld politische Macht erkaufe oder mit politischer Macht Geld verdiene. Eppler begrüßte indes Forderungen, die Abgeordneten sollten ihre Einkünfte offen legen. Dann höre das Geraune an den Stammtischen auf. Solms sagte im Deutschlandfunk, er betrachte das Ganze als Lappalie.

Der ehemalige CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble forderte indes eine "neue ethische Verantwortlichkeit in der Politik". In der "Welt am Sonntag" nannte er es traurig, dass man Gesetze brauche, um Menschen zu erklären, dass sie sie aus Flugtickets, die sie nicht selbst bezahlt haben, keine Gutschriften für sich persönlich beanspruchen dürfen.

Der Bundestagspräsident rief die Lufthansa auf, getrennte Meilenkonten für dienstliche und private Flüge einzurichten. Zugleich lehnte es Thierse ab, von den Abgeordneten zu verlangen, ihre Meilenkonten zur Überprüfung vorzulegen. Für gravierender als die regelwidrige Nutzung von Bonusmeilen hält Thierse ohnehin "den Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz", durch den die Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, kritisierte die Lufthansa, der das Datenleck zur Last gelegt wird. Die Zahl von bis zu 4.000 Lufthansa-Mitarbeitern, die Einsicht in das "miles&more"-Programm nehmen könnten, sei "unverhältnismäßig hoch", sagte Jacob der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Je mehr Menschen Zugang zu vertraulichen Daten hätten, umso größer sei die Gefahr undichter Stellen.

Laut "Welt am Sonntag" ist die Lufthansa möglicherweise doch nicht das Datenleck. Die Reisestelle des Bundestages verfüge seit längerer Zeit über die Pin-Codes zahlreicher Abgeordneter. Damit erweitere sich der Kreis derjenigen, die Auskunft über den Kontostand bei dem Bonusprogramm der Lufthansa hätten geben können, schreibt das Blatt.

Im Laufe der Woche waren die Namen von immer mehr Politikern bekannt geworden, die Privatflüge mit dienstlich erworbenen Bonusmeilen bezahlt hatten. Der Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch, der am Freitag zugegeben hatte, einen Privatflug mit Bonusmeilen bezahlt zu haben, räumte im Südwestrundfunk einen "persönlichen Fehler" ein. Einen Rücktritt lehnte er jedoch ab, weil er den Ticketpreis inzwischen erstattet habe.

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