Rezzo Schlauch soll in Clements Ministerium wechseln
Parteien rangeln um Staatssekretär-Posten

Die Ministerposten sind verteilt, jetzt geht das Stühlerücken bei den Staatssekretären los. Während die Grünen gestern allen Spekulationen ein Ende bereiteten und ihre Auserwählten nannten, geht bei der SPD das Postengeschacher bis spätestens Anfang nächster Woche weiter.

HB/huh/bag/pt BERLIN. Bei den Grünen kommen wie erwartet die bisherigen Fraktionsvorsitzenden zum Zug. Rezzo Schlauch wird Parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand beim neuen Minister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement (SPD). Seine Kollegin Kerstin Müller wird Staatsministerin bei ihrem Parteifreund und Außenminister Joschka Fischer.

Ebenfalls ins Auswärtige Amt soll Martin Bury (SPD) wechseln, bisher Staatsminister im Kanzleramt und Schröders Strippenzieher bei wirtschaftspolitischen Problemen wie der Holzmann-Pleite und dem Übernahmegesetz. Er soll für die Europapolitik zuständig sein. Wer in Clements Ministerium Parlamentarischer Staatssekretär für die SPD werden soll, ist noch unklar. Als Favorit gilt der bisherige Fraktionsvize Franz Thönnes. Bei den beamteten Staatssekretären will sich Clement weiter auf den Kanzler-Vertrauten Alfred Tacke stützen.

Einen Wechsel gibt es im Hause von Umweltminister Jürgen Trittin: Margareta Wolf übernimmt den Posten der bisherigen UmweltStaatssekretärin Gila Atmann, die neue parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen wird. Bislang war Wolf Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Trittins zweite Staatssekretärin Simone Probst bleibt auf ihrem Posten. Das gilt ebenso für die grüne Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Uschi Eid. Seinen Posten behalten wird auch der Grüne Matthias Berninger als Staatssekretär für Verbraucherschutz im Ressort von Renate Künast. Diese Besetzung hätte auch anders ausfallen können, denn Künast und Berninger waren inhaltlich nicht immer einer Meinung. Dass Künasts SPD-Staatssekretär Gerald Thalheim, zuständig für Landwirtschaft, als Wackelkandidat gilt, könnte Berninger geholfen haben. Ausländerbeauftragte der Bundesregierung bleibt Marieluise Beck (Grüne). Das Amt wird in Integrationsbeauftragte umbenannt und im Rang eines Staatsekretärs beim Familienministerium angesiedelt.

Heftiger als bei den Grünen dreht sich das Personalkarussell in der zweiten Reihe der Sozialdemokraten. Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt gilt als heiße Kandidatin für den Posten einer Staatssekretärin im Innenministerium, nachdem Amtsinhaberin Brigitte Zypries neue Justizministerin wird. In deren Ressort wird ebenfalls mit einem Wechsel des Staatssekretärs gerechnet. Als Anwärter auf den Posten gelten der ostdeutsche Dirk Manzewski oder SPD-Rechtsexperte Alfred Hartenbach.

Für neue Köpfe wird auch der neue Zuschnitt des Sozialministeriums mit Ulla Schmidt an der Spitze sorgen, das fest in SPD-Hand ist. Nach Informationen des Handelsblatts sind als parlamentarische Staatssekretäre Gerd Andres, bisher Arbeitsministerium, sowie Marion Caspers-Merk oder Klaus Kirschner im Gespräch. Caspers-Merk war Drogenbeauftragte der SPD-Fraktion und wird von Ministerin Schmidt bevorzugt. Kirchner, ehemals AOK-Funktionär, gilt der Gesundheitsministerin als zu sehr mit den Krankenkassen verbandelt. Bisher ist er Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags. Da der Ausschussvorsitzende künftig von der Union kommen soll, gehe es um eine adäquaten Ersatz für Kirschner, heißt es in der SPD-Fraktion. Als beamtete Staatssekretäre sind die Abteilungsleiter im Kanzleramt Heinrich Tiemann und im Arbeitsministerium Klaus Achenbach im Gespräch. Nur in einem Ministerium wird alles beim alten bleiben: im Finanzressort von Hans Eichel.

Quelle: Handelsblatt

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