Rheinland-Pfalz
Grimm erneut Präsident des Mainzer Landtags

ap MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Sozialdemokraten Christoph Grimm im Amt des Parlamentspräsidenten bestätigt. Für den 57-Jährigen stimmten am Freitag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Abgeordneten aller Fraktionen. Grimm ist Landtagspräsident bereits seit 1991. Zu Vizepräsidenten wurden Jürgen Creutzmann (FDP), Friedel Grützmacher (Grüne), Helga Hammer (CDU) und Gerhard Schmidt (SPD) gewählt.

Grimm dankte den Abgeordneten für das geschenkte Vertrauen und versprach den Parlamentariern eine "überparteiliche Haltung ohne politische Indifferenz". Grimm warnte in seiner Antrittsrede vor der nachlassenden Bedeutung der Parlamente. Manchmal scheine es, dass Talkshows die Parlamente als politische Bühne abgelöst hätten: "Das geht an die Substanz unseres politischen Systems." Parlamente blieben in einer Demokratie die zentralen Orte der Verständigung.

Der Landtagspräsident verwies auch auf die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland. Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl waren nur noch 62,1 der Wahlberechtigten zur Urne gegangen. Gegen diese Entwicklung anzutreten, sei vor allem Aufgabe der Parlamentarier, sagte Grimm: "Es ist an uns, verlorenes Terrain zurückzugewinnen." Vertrauen gewinnen und bewahren, könne das Parlament aber nur, wenn der politische Gegner "als Mensch und Kollege" wahrgenommen werde.

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