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Rheinmetall-Verkauf: Bundesregierung wartet Entscheidung ab

Der Rückzug der Unternehmerfamilie Röchling aus dem Panzerhersteller Rheinmetall AG und der damit bevorstehende Verkauf eines weiteren deutschen Rüstungskonzerns könnte zu einem Politikum werden.

dpa-afx BERLIN. Der Rückzug der Unternehmerfamilie Röchling aus dem Panzerhersteller Rheinmetall AG und der damit bevorstehende Verkauf eines weiteren deutschen Rüstungskonzerns könnte zu einem Politikum werden. Die Bundesregierung hält sich zu dem am Mittwoch angekündigten Verkauf von 42,1 Prozent der Rheinmetall-Anteile an institutionelle Investoren allerdings vorerst bedeckt.

Erst nach einer Entscheidung des Unternehmens werde sich zeigen, ob es sich um einen Fall nach dem neuen Außenwirtschaftsgesetz handelt und damit ein mögliches Vetorecht der Bundesregierung ausgeübt wird, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin auf Anfrage. "Es muss erst eine unternehmerische Entscheidung gefällt werden, und die werden wir uns dann anschauen".

Novelliertes Aussenwirtschaftsgesetz

Der Wirtschaftsminister kann bei einem Verkauf von mehr als 25 Prozent einer deutschen Rüstungsfirma an ausländische Investoren den Deal stoppen, wenn diese nach Meinung der Bundesregierung gegen die sicherheitspolitischen Interessen des Landes verstoßen. Dies sieht das novellierte Außenwirtschaftsgesetz seit diesem August vor.

Ein Rheinmetall-Sprecher hatte jedoch betont, dass die Aktien an institutionelle Anlegern veräußert werden und breit gestreut werden sollen. Er trat Befürchtungen entgegen, Rheinmetall könnte wieder einen dominierenden Großaktionär erhalten.

Seit 1. August 2004 muss das Wirtschaftsministerium informiert werden, wenn mehr als 25 Prozent eines für deutsche Sicherheitsinteressen wichtigen Unternehmens ins Ausland verkauft werden sollen. Das Ministerium kann dann innerhalb von vier Wochen das Geschäft untersagen. Mit dem Gesetz soll auch der Abfluss von technologischem Know-how ins Ausland verhindert werden. Rheinmetall verfügt nach Ansicht von Experten vor allem beim Panzerbau über einen technologischen Vorsprung.

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