Rice: „Kein vergiftetes Verhältnis“
„Der Iran hat eine aggressive Tagesordnung“

Im Handelsblatt-Interview nimmt US-Sichereitsberaterin Condoleezza Rice Stellung zur Haltung der USA gegenüber Deutschland und Frankreich, der Gefährlichkeit des Iran und vielem mehr.

HB: Sie haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen vor acht Monaten als "vergiftet" bezeichnet. Wie würden Sie sie heute charakterisieren?

Rice: Wir werden immer ein wichtiges und gutes Verhältnis zu Deutschland haben. Beide Staaten können auf eine fruchtbare Vergangenheit zurückblicken - zum Beispiel bei der Überwindung des Kalten Krieges oder bei der Wiedervereinigung. Natürlich waren wir enttäuscht über die Reaktion der Bundesregierung. Dies lag daran, dass wir von unserem Bündnis und unserer Freundschaft sehr viel erwartet haben. Wir hatten schwierige Zeiten, aber das werden wir überwinden. Die Beziehungen zwischen Amerika und Deutschland werden weitergehen. Und immerhin hatten wir bei der Verabschiedung der Irak-Resolution 1483 im Uno-Sicherheitsrat eine gute Zusammenarbeit.

Können US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder eines Tages wieder an das gute transatlantische Verhältnis vergangener Zeiten anknüpfen - oder ist das Tischtuch zerschnitten?

Ich kann nicht sagen, ob die persönlichen Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem Bundeskanzler jemals wieder so sein werden, wie sie einmal waren. Das muss man abwarten.

Auch zwischen Moskau und Washington gab es Meinungsverschiedenheiten. Glauben Sie, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg auf Bush zubewegen und die Sorge über das iranische Atom-Programm teilen wird?

Die amerikanische Regierung hat seit langem gesagt, dass der Iran ein Problem darstellt. Vor allem, was die Nutzung der sogenannten friedlichen Atom-Forschung und den Bau von Kernreaktoren angeht. In Wirklichkeit sollte im Iran ein größeres Vorhaben verschleiert werden - die Entwicklung von Atomwaffen. Wir stehen seit einiger Zeit mit Russland im Gespräch. Dabei sind beide Seiten zu dem Ergebnis gelangt, dass der Iran sein ziviles Atomenergie-Programm nicht für militärische Ziele nutzen darf. Diese Diskussion wird weitergehen.

Wird Amerika unter der Präsidentschaft Italiens ein engeres Verhältnis zur Europäischen Union bekommen?

Die Beziehungen zwischen Präsident Bush und Ministerpräsident Berlusconi sind gut, beide haben einen engen persönlichen Draht. Aber wir hatten bislang mit jeder EU-Präsidentschaft ein gutes Verhältnis. Der wichtigste Punkt zwischen den USA und der EU ist die Entwicklung einer gemeinsamen Tagesordnung - insbesondere für den Stopp bei der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen. Der Iran bereitet uns hier Sorgen, aber auch Nordkorea. Wir müssen handeln. Wir dürfen nie wieder in die gleiche Situation kommen wie im Irak.

Befürwortet die US-Regierung einen Regime-Wechsel im Iran?

Ganz sicher hätten wir gerne eine iranische Regierung, die der eigenen Bevölkerung entgegenkommt. Die Menschen im Iran hatten die Gelegenheit, ihre Wünsche zu äußern: Sie sprachen sich für Frauenrechte und die Modernisierung der Gesellschaft aus. Aber das Regime hat alles getan, diese Bestrebungen zu unterdrücken. Stattdessen unterstützt es den Terrorismus im Nahen Osten und auf der ganzen Welt. Es arbeitet an einem Nuklearwaffen-Programm, das gegen internationale Bestimmungen verstößt. Es bietet offensichtlich Führern des Netzwerks von El Kaida Unterschlupf. Das ist eine aggressive Tagesordnung.

Also doch Regime-Wechsel?

Das iranische Regime sollte anfangen, wie eine gewählte Regierung aufzutreten, die auf die Wünsche der iranischen Bevölkerung Rücksicht nimmt. Wir haben eine lange Liste von Dingen, an die sich die Iraner nicht halten.

Ist die Gefahr, die vom Iran ausgeht, nicht größer als die Bedrohung durch den Irak, als Saddam Hussein noch am Ruder war?

Der Iran birgt bestimmte Gefahren, und der Irak barg andere Gefahren. Ich glaube nicht, dass man hier eine Rangfolge aufstellen sollte. Das irakische Regime war eine riesige Bedrohung - durch sein Streben nach Massenvernichtungswaffen, durch seine Rückendeckung für Terroristen und durch seinen zwölfjährigen Verstoß gegen Uno-Resolutionen.

Wie schätzt die US-Regierung Frankreich ein - als Verbündeten, als Konkurrenten oder als Gegenpol?

Frankreich ist natürlich Nato-Mitglied und Verbündeter. Uns hat allerdings schwer enttäuscht, dass es Zeiten gab, in denen die amerikanische Macht als gefährlicher angesehen wurde als Saddam Hussein. Wir konnten uns darauf einfach keinen Reim machen: Was sollte hier eingedämmt werden? Die Vereinigten Staaten und Frankreich stehen doch für die selben Dinge - Freiheit und Menschenrechte. Wir waren in wichtigen Schlachten und Weltkriegen Verbündete. Die USA haben einen hohen Blutzoll bezahlt, um Frankreich zu befreien. Von daher konnten die Amerikaner nicht verstehen, warum es nicht eine würdige Sache war, den Irak zu befreien.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin hat Palästinenser-Präsident Jassir Arafat im Westjordanland besucht. War dies nützlich für den Friedensprozess im Nahen Osten?

Wir brauchen eine palästinensische Führung, die sich darauf verpflichtet, den Terrorismus zu bekämpfen. Das war nie die Sache von Arafat. Die neue Regierung muss die Bedürfnisse der Palästinenser aufgreifen und einen friedlichen, wohlhabenden Staat anstreben. Auch das war nie die Sache von Arafat.

Präsident Bush wird sich am Mittwoch mit Israels Premierminister Scharon sowie mit dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas in Akaba treffen. Gibt es allgemeine Erklärungen oder handfeste Ergebnisse?

Präsident Bush will die Botschaft übermitteln, dass jeder seine Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen muss. Darüber wird diskutiert werden. Wie das konkret abläuft, bleibt abzuwarten. Aber ich glaube nicht, dass ein konkretes Arbeits-Programm herauskommt.

Vorausgesetzt, der Gipfel von Akaba bringt ein Signal der Hoffnung: Wird die US-Regierung dann einen Sonder-Gesandten für den Nahen Osten auf den Weg schicken?

Wir werden prüfen, welcher Teil unserer Regierung sich am besten für die Nahost-Diplomatie eignet. Der Präsident hat gegenüber seinen Mitarbeitern deutlich gemacht, dass der Friedensprozess für ihn eine sehr, sehr hohe Priorität hat. Ob es nun einen Spezial-Gesandten gibt oder nicht: Das Engagement der amerikanischen Regierung wird durch die Initiative des Präsidenten untermauert.

Glauben Sie, dass die Nato im Irak die Rolle eines Stabilisierungs-Faktors übernehmen kann?

Das ist im Moment nicht abzusehen. Die Nato wird zunächst die Polen unterstützen, die einen Sektor im Irak verwalten. Die Nato ist darüber hinaus in Afghanistan aktiv - und das halte ich für äußerst wichtig.

Präsident Bush hat sich kürzlich mit dem japanischen Premierminister Koizumi getroffen. Dabei war von "härteren Maßnahmen" gegen Nordkorea die Rede. Was heißt das?

Grundsätzlich kann man keine Option ausschließen. Die nordkoreanische Regierung scheint zu glauben, dass sie sich durch Erpressung Zugang zur internationalen Gemeinschaft erzwingen kann. Das wird nicht funktionieren. Der Schlüssel besteht jetzt darin, dass die Staaten der Region - Russland, China, Japan und Südkorea - den Nordkoreanern klar machen, dass sie sich auf diese Weise nicht aus der Sackgasse manövrieren können.

Für das Handelsblatt führte das Gespräch Michael Backfisch, Washington. Siehe auch Montagausgabe des Handelsblatts. An dem Interview nahmen ebenfalls teil: Corriere della Sera (Italien), Financial Times (Großbritannien), Iswestija (Russland), Le Monde (Frankreich), Mainichi Shimbun (Japan) sowie die National Post (Kanada).

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