Richard von Weizsäcker nimmt Biedenkopf in Schutz
Biedenkopf schließt erneut Rücktritt aus

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sieht seine Position auch nach neuen persönlichen Vorwürfen nicht gefährdet. "An meinem Stuhl sägt niemand", sagte Biedenkopf am Montag in Berlin vor der CDU-Präsidiumssitzung. Er werde sein Amt "selbstverständlich" bis 2003 weiterführen

dpa BERLIN/DRESDEN. Die Staatskanzlei in Dresden dementierte unterdessen erneut einen Pressebericht vom Wochenende, wonach Biedenkopfs Frau Ingrid in eigener Sache bei der Festlegung der umstrittenen Miete im Gästehaus der Regierung eingegriffen haben soll. Biedenkopf wird seit Wochen vorgehalten, sich im Amt persönliche Vorteile verschafft zu haben.

Biedenkopf griff in Berlin zugleich das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" wegen eines Berichts über eine angebliche Jacht-Affäre scharf an. "Das sind beklagenswerte Tröpfe", sagte er. "Ich kann die Leute in Hamburg eigentlich nur bedauern, dass sie der Meinung sind, wenn ich meine besten Freunde besuche, dann müsste ich von ihnen eine Übernachtungsrechnung verlangen." Der "Spiegel" hatte über einen Gratis-Aufenthalt Biedenkopfs im September 1999 auf der Luxusjacht eines befreundeten Bauunternehmers berichtet. Zuvor hatte sich Biedenkopf nach Angaben des Magazins persönlich für die geschäftlichen Interessen des Unternehmers eingesetzt.

Die Staatskanzlei veröffentlichte am Montag ihre Antwort auf eine Anfrage des Münchner Nachrichtenmagazins "Focus", die falsch wiedergegeben worden sei. Frau Biedenkopf habe sich nicht in eigener Sache für Billigmieten im Gästehaus der Regierung eingesetzt, erklärte die Staatskanzlei und widersprach damit der Darstellung des "Focus". Schon gar nicht sei durch ein Eingreifen von Frau Biedenkopf eine Mieterhöhung verhindert worden.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte die Vorwürfe gegen Biedenkopf "dicht an der Grenze dessen, was er (Biedenkopf) sich selbst und dem Land zumuten sollte". Er sei erstaunt, was da jetzt alles auf den Tisch kommt und woher es kommt", sagte Müntefering am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Die SPD werde "das Spiel der CDU gegen- und untereinander sich entwickeln lassen".

Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker nahm Biedenkopf dagegen in Schutz und forderte Respekt sowie eine gerechte Beurteilung der Lebensleistung Biedenkopfs. "Wie kein zweiter westdeutscher Politiker hat sich Kurt Biedenkopf seit dem November 1989 persönlich für den Aufbau im Osten engagiert", sagte Weizsäcker in Berlin. Er habe "seinem Freistaat Sachsen Substanz, Kraft und frisches Selbstbewusstsein in einer Weise erarbeitet, die ihresgleichen sucht". Weizsäcker forderte in der Debatte die Wahrung guter Sitten. Die Sachsen sollten "vor dem Eindruck bewahrt werden, als ginge es hier nach manchen westlichen Beispielen darum, jemanden zur Strecke zu bringen, ja, seine Persönlichkeit zu zerstören".

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