Richter blockiert Strafzahlung
Philip Morris erringt Teilerfolg gegen Raucherklagen

Der amerikanische Zigarettenhersteller Philip Morris USA hat am Dienstag nach eigenen Angaben vor einem Gericht in Illinois einen wichtigen Erfolg in einer Milliarden-Raucherklage errungen.

HB/dpa CHICAGO/NEW YORK. Ein Richter blockierte mit einer einstweiligen Verfügung auf zehn Tage eine von einem anderen Landesgericht angeordnete "Strafentschädigung" von drei Mrd. Dollar (2,8 Mrd Euro). Diese sollte Philip Morris USA, die US-Zigarettentochter des weltgrößten Zigarettenherstellers Altria, an den US-Bundesstaat Illinois zahlen. Dies teilte Philip Morris USA am Dienstag mit.

Richter James F. Henry verwies auf die Vergleichsvereinbarung der amerikanischen Bundesstaaten mit den Zigarettenfirmen aus dem Jahr 1998. Seine einstweilige Verfügung verhindert, dass Illinois die Strafentschädigung von drei Mrd. Dollar kassiert, falls Philip Morris USA nicht die Kaution für ein Berufungsverfahren stellen kann. Die vom Richter angeordnete Zehntages-Frist soll es dem Bundesland Illinois ermöglichen, eine Anhörung in dieser Sache zu beantragen.

Die Strafentschädigung war Teil einer Gesamtstrafe von 10,1 Mrd. Dollar, die Landesrichter Nicholas Byron gegen Philip Morris USA verhängt hatte. Das Unternehmen soll Raucher irregeführt haben, indem "leichte Zigaretten" als nicht so gefährlich wie reguläre Zigaretten hingestellt wurden.

Byron setzte auch fest, dass Philip Morris eine Kaution von zwölf Mrd. Dollar hinblättern soll. Das Unternehmen hatte deswegen mit einem Gang zum Insolvenzrichter gedroht, da es diese Summe nicht verkraften könne. Die Firma will höchsten 1,5 Mrd. Dollar Kaution stellen, hatte sie in der vergangenen Woche erklärt. Philip Morris USA forderte am Dienstag in dem Gericht Byrons eine Reduzierung der Kaution.

Eine Garantie der Philip-Morris-Mutter Altria Group Inc. könnte eine Alternative zu der Kaution sein, deutete der Richter nach Darstellung der US-Wirtschaftsagentur "Bloomberg" an. Er wolle die Gesellschaft nicht aus dem Geschäft drängen.

Es hatten sich viele US-Bundesstaaten bei dem Gericht für eine Senkung der Kaution eingesetzt, da sie befürchten, dass die Gesellschaft sonst ihre laufenden Milliarden-Zahlungen aus dem Vergleich des Jahres 1998 nicht mehr einhalten wird. Die Altria - Aktien haben am Dienstag um 3,38 % auf 30 Dollar zugelegt.

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