Richter entscheidet gegen Einspruch der Opposition: Mwanawasa als neuer Präsident in Sambia vereidigt

Richter entscheidet gegen Einspruch der Opposition
Mwanawasa als neuer Präsident in Sambia vereidigt

Unter dem Protest der Opposition ist Levy Mwanawasa zum neuen Präsidenten von Sambia vereidigt worden. Der Oberste Richter Mattrew Ngulube erklärte den Kandidaten der derzeitigen Regierungspartei zum Sieger der Wahl und nahm ihm gemäß der Verfassung den Amtseid ab.

ap LUSAKA. Zuvor hatte das Oberste Gericht einen Einspruch der Opposition zurückgewiesen und erklärt, es sehe keine Möglichkeit, eine Bekanntgabe des Wahlsiegers zu verhindern. Die Opposition warf der Regierung Wahlbetrug vor.

Die staatliche Wahlkommission erklärte, nach Auszählung von 148 der 150 Wahlkreise liege Mwanawasa mit 34 777 Stimmen vor seinem Herausforderer Anderson Mazoka. Da in den verbleibenden Wahlkreisen nur 15 000 Stimmen auszuzählen seien, wurde Mwanawasa, ein ehemaliger Anwalt und Vizepräsident, zum Sieger erklärt. Das Oberste Gericht hatte erklärt, die Opposition könne das Wahlergebnis erst anfechten, wenn der neue Präsident vereidigt sei. Herausforderer Mazoka hatte sich bereits zum neuen Präsidenten ausgerufen und erklärt, er werde kein Ergebnis akzeptieren, das ihn nicht zum Sieger ernenne.

Ein Sprecher kündigte an, die Opposition werde auf den Straßen und vor Gericht gegen das amtliche Wahlergebnis vorgehen. Um eine Wiederholung der Demonstrationen vom Dienstag zu verhindern, riegelten die Behörden Straßen von den umliegenden Ortschaften in die Hauptstadt ab. Auch das Gerichtsgebäude wurde schwer bewacht, in dem Mwanawasa vereidigt wurde.

Die Vorsitzenden von sieben Oppositionsparteien hatten der regierenden Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMP) Wahlbetrug vorgeworfen und eine Untersuchung der Vorgänge gefordert. Auch Europäische Wahlbeobachter berichteten von Unregelmäßigkeiten bei den dritten demokratischen Wahlen in dem Land im Süden Afrikas.

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