Richter fordern Aberkennung der Immunität
Spaniens Justiz ermittelt weiter gegen Berlusconi

Die spanische Justiz setzt ihre Ermittlungen gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der Steuerhinterziehung fort.

dpa MADRID. Der Nationale Gerichtshof in Madrid lehnte einen Antrag der Anwälte Berlusconis auf Einstellung des Verfahrens ab. Die Richter forderten nach Presseberichten vom Mittwoch die spanische Regierung vielmehr auf, dafür Sorge zu tragen, dass dem italienischen Regierungschef die Immunität aberkannt und ihm in Italien der Prozess gemacht werde.

Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón legt Berlusconi und anderen Beschuldigten zur Last, Anfang der 90er Jahre in Unregelmäßigkeiten beim privaten spanischen Fernsehsender Tele-5 verwickelt gewesen zu sein. Danach sollen Berlusconi und andere Medienunternehmer rund 100 Mill. ? an Steuern hinterzogen haben. Außerdem sollen sie mit Scheinverträgen das spanische Gesetz umgangen haben, wonach ein Anteilseigner maximal 25 % des Aktienkapitals eines TV-Senders besitzen darf. Berlusconi hatte die Vorwürfe bei einer Anhörung zurückgewiesen.

Garzón hatte im vorigen Jahr entschieden, das Verfahren gegen Berlusconi auszusetzen, solange der Beschuldigte durch seine Immunität vor Strafverfolgung geschützt ist. Zugleich hatte er das Justiz- und das Außenministerium aufgefordert zu prüfen, ob Berlusconi in dieser Sache in Italien zur Rechenschaft gezogen werden kann. Diese Entscheidungen wurden vom Gericht jetzt ausdrücklich gebilligt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%