Richter kippen Praxis der Finanzbehörden bei Familienlastenausgleich
Bundesfinanzhof: Höhere Steuererstattung für Familien

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bringt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Länderkollegen in finanzielle Bedrängnis. Wie der BFH jetzt urteilte, berechnen die Finanzämter die Steuererstattungen beim vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Familienlastenausgleich zu niedrig.

DÜSSELDORF. Anders als von Bund und Ländern in einem Erlass festgelegt, dürfe nur tatsächlich bezogenes Kindergeld und nicht ein fiktiver Jahresbetrag mit den Rückerstattungen verrechnet werden. Für die im Ministeriumserlass zum Ausdruck kommende Auffassung bestehe "kein Raum", so der BFH (Az.: VI R 30, 31/01).

Damit dürften zusätzliche Kosten auf den Fiskus zukommen, da zahlreiche Familien gegen ihre Steuerbescheide vorsorglich Einspruch eingelegt haben. Die genaue Höhe könne man jetzt noch nicht absehen, sagte eine Sprecherin Eichels dem Handelsblatt. Mit einer sofortigen Nachzahlung könnten die Betroffenen allerdings nicht rechnen, da der Erlass (Az.: IV C 4 - S 2282 a - 35/00) nur mit Zustimmung der Länder abänderbar sei. Im bayerischen Finanzministerium geht man jedoch bereits davon aus, dass das Urteil "in allen noch offenen Fällen anzuwenden sein wird". Auf einer Sitzung vom 26. bis 28. Juni sollen darüber entschieden werden.

Hintergrund des Problems sind mehrere Verfassungsgerichtsurteile aus dem Jahr 1998. Karlsruhe hatte die Besteuerung von Familien vor 1996 für verfassungswidrig erklärt hat, weil sie das Existenzminimum der Familien gefährdet habe. Als Folge konnten Steuerbürger ihre Bescheide aus den Jahre 1983 bis 1995 anfechten und Erstattungen beanspruchen. 1996 wurde ein neuer Familienlastenausgleich geschaffen.

Die Erstattungen sind zwar bereits Ende 2000 angelaufen. Doch anstatt - wie im neu geschaffenen § 53 Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehen - nur das den Familien "zustehende" Kindergeld gegenzurechnen, verfügten die Finanzminister, dass die Finanzämter nicht das tatsächlich bezogene, sondern einen fiktiven Jahresbetrag ansetzen dürften.

Der BFH hat diese Praxis nun gekippt. Im Urteilsfall hatte das Finanzamt einen Kindergeld-Jahresbetrag angerechnet, obwohl die Eltern in dem betroffenen Zeitraum nur wenige Monate Kindergeld bezogen hatten. Der BFH sprach den klagenden Eltern deshalb höhere Abzugsbeträge von 700 ? zu. Er beruft sich auf den "eindeutigen" Wortlaut des § 53 EStG. Dort stehe, dass bei der Erstattung das "zustehende" Kindergeld gegenzurechnen sei. Dies meine nur tatsächlich bezogene Leistungen.

Ungeklärt bleibt, was passiert, wenn die Finanzbehörden den Erlass trotzdem weiter anwenden. Die Bürger müssten selbst dafür Sorge tragen, dass die Finanzämter das BFH-Urteil zur Kenntnis nähmen, so Eichels Sprecherin. Ein schwacher Trost, meint der Bund der Steuerzahler, und fordert in einem Schreiben an das Finanzministerium sofortige Konsequenzen. "Es kann nicht hingenommen werden, dass die Familien, die über Jahre hinweg in verfassungswidriger Weise zu hoch besteuert wurden, nun auch noch bei der Erstattung leer ausgehen".

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