Richter sehen Chancengleichheit nicht verletzt
Westerwelle scheitert endgültig mit TV-Klage

FDP-Chef Guido Westerwelle ist am Freitag endgültig mit seinem Versuch gescheitert, die Teilnahme am TV-Duell zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) rechtlich zu erzwingen.

Reuters KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Freitag in Karlsruhe seinen Beschluss mit, der Kanzlerkandidat der Liberalen habe keinen Anspruch auf die Teilnahme an dem Duell in ARD und ZDF am 8. September. Es sei kein Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien darin zusehen, dass Westerwelle von den Sendern nicht eingeladen worden sei, argumentierten die Richter. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper erklärte, die FDP respektiere die Entscheidung, bedauere sie jedoch. ZDF und ARD zeigten sich mit der Entscheidung zufrieden. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte, die FDP habe sich mit ihrer Beschwerde blamiert.

Die FDP hatte Anfang dieser Woche eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag vor dem Verfassungsgericht gestellt, da sie die Chancengleichheit der Parteien verletzt sah. Das Gericht nahm die Beschwerde der Partei aber nicht zur Entscheidung an (Az.: 2 BvR 1332/02). Zuvor hatten das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster bereits die Eilanträge Westerwelles abgelehnt. Sie sahen in dem Ausschluss des FDP-Kanzlerkandidaten nicht die Chancengleichheit verletzt.

Die Verfassungsrichter schlossen sich der Begründung der Verwaltungsgerichte an. Das geplante Duell sei keine Wahlwerbesendung. Vielmehr beruhe es auf einem schlüssigen journalistischem Entwurf, der unter dem Schutz der Rundfunkfreiheit stehe. Danach sollten nur die Politiker an der Sendung teilnehmen, die ernsthafte Chance hätten, zum Bundeskanzler gewählt zu werden. Nach diesen nicht zu beanstandenden Maßstäben scheide die Teilnahme Westerwelles wegen mangelnder Wahlaussichten aus, urteilten die Richter. Westerwelle habe zudem nach Ausstrahlung des TV-Duells noch zwei Wochen bis zur Wahl die Möglichkeit, sich in den Medien darzustellen. Die Richter wiesen insbesondere auf eine geplante TV-Runde am 17. September hin.

FDP-Generalsekretärin Pieper erklärte, ihre Partei bedauere die Entscheidung. Die Frage sei aber so wichtig gewesen, dass sie höchstrichterlich entschieden werden musste. "Jetzt haben die Wähler das Wort."

ZDF-Intendant Markus Schächter teilte mit, das Verfassungsgericht gewährleiste mit seiner Entscheidung, dass Programmgestaltung Sache des Rundfunks bleibe. "Das höchste Gericht hat abschließend den Versuch unterbunden, von außen in die redaktionelle Gestaltungsfreiheit und damit den Kernbereich der Rundfunkfreiheit einzugreifen. Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen teilte mit, der Gerichtsentscheid verletze die Chancengleichheit der Parteien nicht. Die Position der FDP wie auch aller anderen relevanten Parteien sei in den Programmen des Senders von Anfang an gebührend gewürdigt worden.

Der Grünen-Innenexperte Beck erklärte, das Verfassungsgericht habe Westerwelles Beschwerde als "dummen Jungenstreich" behandelt: "Das juristische Scheitern ist vorprogrammiert, die FDP ist blamiert."

Die FDP hatte im Mai erstmals in ihrer Geschichte mit Westerwelle einen Kanzlerkandidaten für eine Bundestagswahl aufgestellt. Bei der Wahl visiert sie einen Stimmenanteil von 18 Prozent an. Derzeit liegen die Liberalen in Umfragen zwischen sieben und knapp 13 Prozent.

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