Richter spricht von Fortschritt in den Verhandlungen um Schadensersatzzahlungen
Für Philip Morris läuft die Zeit ab

Philip Morris USA hofft in der Klage um Light-Zigaretten auf ein Einlenken der Richter. Die US-Tabaktochter von Altria hat bereits mit Bankrott gedroht, wenn die geforderten Bürgschaften zu hoch ausfallen.

NEW YORK. Philip Morris USA, die US-Tabaktochter der Altria Group, könnte schon in dieser Woche Gläubigerschutz beantragen. Dem Konzern laufen in diesen Tagen zwei Fristen ab: Zum einen muss das Unternehmen mit Sitz in New York am Dienstag 2,5 Mrd. $ an verschiedene Bundesstaaten zahlen, um einen früheren Vergleich zu erfüllen. Zum anderen hat ein Gericht in Madison County/Illinois den Konzern zu mehr als 10 Mrd. $ Schadensersatz verurteilt. Und damit Philip Morris USA dagegen Berufung einlegen kann, legte der Richter Nicholas Byron eine ungewöhnlich hohe Bürgschaft von 12 Mrd. $ fest. Diese Summe muss der Konzern bis zum 21. April hinterlegen. Mit der Bürgschaft soll sichergestellt werden, dass die Kläger ihr Geld auf jeden Fall bekommen.

Das Geld soll weltweit allen Rauchern von Zigaretten der Marken "Marlboro Lights" und "Cambridge Lights" zugute kommen. Das Gericht befand, dass das Unternehmen den Klägern vorgetäuscht habe, dass Light-Zigaretten weniger gesundheitsschädlich seien als normale Zigaretten.

Philip Morris USA hat den Richter aufgefordert, die Bürgschaft auf 1,2 bis 1,5 Mrd. zu reduzieren. Andernfalls sei das Unternehmen gezwungen, Gläubigerschutz zu beantragen. Und damit wäre es nicht in der Lage, die 2,5 Mrd. $ an die Bundesstaaten zu zahlen.

Diese Zahlung geht auf ein Abkommen aus dem Jahr 1998 zurück, in dem sich Philip Morris und drei andere Tabak-Konzerne verpflichtet haben, 206 Mrd. $ über 25 Jahre zu zahlen. Damit sollen sie für die Kosten aufkommen, die durch Erkrankungen von Rauchern entstehen.

George Lombardi, ein Anwalt für Philip Morris, sagte, die in Illinois geforderte Bürgschaft würde den Konzern in den Bankrott zwingen, "da es ein Vielfaches des Nettowerts des Unternehmens ist". Philip Morris USA macht fast ein Drittel des Gesamtumsatzes von Altria aus.

Nun verhandelt der Konzern auf Hochtouren, um das Gericht doch noch dazu zu bewegen, die Bürgschaft zu reduzieren. Dabei kann Philip Morris auf unerwartete Verbündete bauen: Ausgerechnet die Bundesstaaten selbst sind dem Zigarettenhersteller in den letzten Tagen zu Hilfe gekommen und haben Druck auf das Gericht und die Gesetzgeber in Illinois ausgeübt.

Bisherige Versuche, die Höhe der Bürgschaft gesetzlich zu beschränken, sind zwar fehlgeschlagen. Aber erste Anzeichen eines Einlenkens gab es bereits: Mitte der Woche deutete der zuständige Richter Byron an, dass er über Alternativen zu der Milliarden-Bürgschaft nachdenke. "Ich will das Unternehmen ja nicht pleite gehen lassen", sagte Byron. "Ich will sehen, dass dieses Unternehmen in die Berufung geht". Er denke über verschiedene Möglichkeiten nach, unter anderem eine Garantie des Mutterkonzerns Altria. Am vergangenen Freitag ließ Byron wissen, man habe "Fortschritte gemacht" und werde am Montag weiterverhandeln.

Unterdessen hat ein Gericht in Cook County/Illinois die Zahlung von 3 Mrd.$ Strafzusatz (Punitive Damages) an den Bundesstaat Illinois mit einer einstweiligen Verfügung bis Ende dieser Woche gestoppt. Die Strafe war Teil der insgesamt 10 Mrd. $. Die Ansprüche des Bundesstaates seien bereits durch das Abkommen aus dem Jahr 1998 abgedeckt, begründete das Gericht die Entscheidung. Die Verfügung zeigt, dass auch andere Gerichte, die Entscheidung für übertrieben halten.

Trotz der Anzeichen, dass der Konzern die Zahlung von 12 Mrd. $ noch vermeiden kann, stufte die Rating-Agentur Standard & Poor?s die Anleihen der Altria Group und ihrer Lebensmitteltochter Kraft letzte Woche herab. Als Grund nannte sie das gestiegene Prozess-Risiko für die Tabakindustrie. Zuvor hatten bereits Fitch und Moody?s die Anleihen herabgestuft.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
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