Richter spucken Telekom in die Buchstabensuppe

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Richter spucken Telekom in die Buchstabensuppe

Das Urteil des Landgerichts Köln zur Telekom-Marke "T3" lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen.

Seit Jahren versucht die Deutsche Telekom mit allen Mitteln, den Buchstaben "T" zu ihrem umfassenden Eigentum auszubauen. Wer in seinem Firmennamen den Buchstaben in irgendwie herausgehobener Form verwendet, braucht in der Regel nicht lange auf Post aus Bonn zu warten. Dahinter steckt Methode: Die Telekom setzt mit aller Macht auf "branding", das Prägen von starken Marken, und das nicht nur mittels des Alphabets, sondern auch in der Farbenlehre: Dem rosa Riese gehört als Marke der Farbton Magenta, und wer wie der Online-Buchverlag "My Favourite Book" so unvorsichtig ist, sich der Farbe zu bedienen, wird umgehend abgemahnt.

Dabei kann die Telekom aber bei den Gerichten nicht immer auf ungeteiltes Wohlwollen hoffen: Das Landgericht Köln zumindest hatte im vergangenen November angeordnet, die Telekom-Marke "T3" zu löschen, weil sie in unlauterer Weise die älteren Rechte der Firma t3 Medien GmbH verletze. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor, sie sind in der Internet-Fachzeitschrift JurPC.de nachzulesen. Und dort kommt das Gericht zu einigen Schlüssen, die der Telekom in den Ohren klingeln dürften.

t3 Medien ist eine kleine Internet-Agentur, die ihren Namen seit 1991 führt. Ab 1995 begann die Telekom, den Buchstaben T zu "branden" und ließ sich die Zeichenfolge "T3" als Marke eintragen. Der Ärger ließ nicht lange auf sich warten: Die Telekom versuchte, der Agentur die Führung ihres Namens verbieten zu lassen. Daraufhin klagte diese auf Löschung der Marke.

Die Richter des Landgerichts Köln gaben ihr Recht: t3 Medien habe die älteren Rechte und wegen der Verwechslungsgefahr einen Anspruch auf Löschung der Marke. Auf eine Debatte, ob die Verbraucher den Buchstaben T mit der Telekom in Verbindung bringen oder nicht, ließen sie sich gar nicht erst ein. Denn selbst wenn es so wäre - "die Beklagte hätte dann durch die willkürliche Wahl einer Zeichenkombination rund um ihr - zu unterstellen - "berühmtes" T das bestehende und nach allen üblichen Kriterien besser berechtigte gewerbliche Schutzrecht der Klägerin ausgehöhlt", heißt es in der Begründung. Und weiter: "Die Klägerin hätte - ohne dass ihr ein irgendwie geartetes Versäumnis zur Last gelegt werden könnte - eine zunächst inne gehaltene absolut geschützte rechtliche Position verloren." Das Gericht spricht von einer "wirtschaftlichen Enteignung".

Auch ein Nebeneinander der beiden Bezeichnungen muss die Internet-Agentur nicht hinnehmen: Die Telekom habe die Marke "T3" noch nicht einmal in Benutzung genommen, geschweige denn berühmt gemacht. "Sie hat die Kollision willkürlich begründet dadurch, dass sie ihrem - unterstellt: sehr bekannten - T eine Ziffer hinzugefügt hat, die in dieser Konstellation und für diese Waren schon vorher gewerbliches Eigentum der Klägerin gewesen ist."

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