Richter stoppt umstrittene Aktion: Kaufhof darf Kunden nicht mit "Frühaufsteher-Rabatt" locken

Richter stoppt umstrittene Aktion
Kaufhof darf Kunden nicht mit "Frühaufsteher-Rabatt" locken

Der Kölner Handelskonzern Kaufhof darf seine Kunden nicht mehr mit einem zeitlich begrenzten "Frühaufsteher-Rabatt" zum Einkaufen am Morgen locken. Das Landgericht Köln verbot das Angebot am Mittwoch per Einstweiliger Verfügung und drohte dem Unternehmen bei Verstoß bis zu 250 000 ? Strafe an.

afp KÖLN/BERLIN. Die Richter stellten fest, die Rabatt-Aktion vom Montag bedeute ein "übertriebenes Anlocken" im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit erhielt die Bad Homburger Wettbewerbszentrale Recht. (Az.: 31 O 59/02) Der Branchenverband HDE kritisierte die Entscheidung als "kleinlich".

Nach dem Beschluss der Kölner Wettbewerbsrichter darf Kaufhof nicht mehr "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit der Ankündigung eines auf zwei Stunden befristeten Rabattes" werben. Das Landgericht folgte damit dem Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Das Selbstkontroll-Organ des Handels hatte argumentiert, die zeitlich eng bemessene Preisreduzierung könne Kunden davon abhalten, Preise zu vergleichen und eine sachgerechte Kaufentscheidung zu fällen. Der Streitwert wurde auf 30.000 Euro festgesetzt.

Kaufhof hatte den "Frühaufsteher-Rabatt" am Montagmorgen zum Beginn des diesjährigen Winterschlussverkaufs (WSV) gewährt. Zudem setzte das Unternehmen wie Konkurrent Karstadt Rabatt-Coupons ein, mit denen die Kunden weitere Preissenkungen erzielen konnten. Weil mehrere Firmen diese Rabatte bereits vor der eigentlichen WSV-Beginn gewährten, schickte die Wettbewerbszentrale auch ihnen Abmahnungen. Daraufhin erließ das Essener Landgericht eine Einstweilige Verfügung gegen Karstadt; der Anbieter SinnLeffers erklärte sich aus eigenem Antrieb zur Unterlassung bereit. Weil Kaufhof die Abmahnung nicht akzeptierte, ging der Fall vor Gericht.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) kritisierte die Kölner Rabatt-Entscheidung scharf. "Man kann jeden Paragrafen und jedes Gesetz zu Tode reiten", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellngahr der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Wettbewerbszentrale habe ihrem eigenen Anliegen einen "Bärendienst" erwiesen, da die Spielräume für den Handel nun noch weiter eingeengt würden. Der Kaufhof habe zudem sicher nicht bewusst gegen das Gesetz verstoßen, sondern "etwas Legales" machen wollen. In Branchenreisen wurde damit gerechnet, dass der Fall noch weitere Gerichte beschäftigen wird.

Im Streit um die Rabatt-Aktionen forderte der HDE wie die Branchenverbände BFS und BAG mehr Freiheiten bei Sonderverkäufen. BFS-Geschäftsführer Uwe Schepers und der Chef des Handelsverbandes BAG, Johann Hellwege, sprachen sich in Zeitungsinterviews für eine grundsätzliche Freigabe aus. Der Paragraf sieben im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der derartige Aktionen bislang außerhalb der Schlussverkäufe verbietet, solle ersatzlos gestrichen werden, sagte Pellengahr betonte, zumindest die Möglichkeit zu Schlussverkäufen an einheitlichen Terminen solle aber beibehalten bleiben. Dies diene der gesamten Branche, sagte Pellengahr.

Bei dem Gesetz handele es sich "in erster Linie um den Schutz des fairen Wettbewerbs, nicht um Schutz vor Wettbewerb", sagte Hellwege der "Berliner Morgenpost". Der Hauptgeschäftsführer des für große Warenhäuser zuständigen Verbandes verwies auf die Sonder-Rabatte, die der Textilkonzern C&A in den ersten Tagen nach der Euro-Einführung zum Jahreswechsel gewährt hatte. "C&A hatte eine gute Idee und wurde legal ausgebremst", betonte er mit Blick auf den noch schwelenden Rechtstreit zwischen dem Unternehmen und der Wettbewerbszentrale.

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