Richter und Staatsanwältin an zweitem Prozesstag vernommen
Zeugenvernehmung im Schill-Prozess beendet

Im neu aufgerollten Prozess gegen den Hamburger Innensenator Ronald Schill wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung haben sich mehrere als Zeugen vernommene Richter am Montag nur ungenau an die Vorfälle vom Mai 1999 erinnert.

afp HAMBURG. Der als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene Schill hatte damals als Amtsrichter zwei Prozesszuschauer wegen ungebührlichen Benehmens vor Gericht in Ordnungshaft genommen, ihre Haftbeschwerde laut Anklage aber erst drei Tage später weiter geleitet. Zum Prozessauftakt am Freitag hatte Schill die komplizierte Erstellung eines Protokolls für die lange Bearbeitung der Haftbeschwerde verantwortlich gemacht.

Zeugen blieben unkonkret

Am zweiten Verhandlungstag vor dem Hamburger Landgericht wurden die vernommenen Zeugen nur selten konkret. So sagte ein Richter aus, nach seinem Eindruck habe Schill die Bearbeitung der Haftbeschwerde verschleppt. Im Gespräch habe dieser das ganze Thema "mit Süffisanz" und in einem "ironischen Ton" behandelt. Auch eine Staatsanwältin sagte aus, dass Schill die Angelegenheit "gelassen" gesehen und es mit der Bearbeitung der Haftbeschwerde "nicht eilig" gehabt habe. Die übrigen Zeugen machten nur vage Aussagen und konnten sich auch Gespräche im Kollegenkreis kaum erinnern.

In einem ersten Prozess war Schill bereits am 13. Oktober 2000 vom Hamburger Landgericht wegen Rechtsbeugung zu einer Geldstrafe in Höhe von 12 000 DM (6140 ?) verurteilt worden. Dagegen legten sowohl Schill als auch die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision ein, der das Verfahren im September an eine andere Hamburger Kammer zurückverwies. Dem BGH zufolge muss geklärt werden, ob Schill aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Nachteil der Zuhörer handelte und die Haftbeschwerden bewusst und mutwillig nicht rechtzeitig an das Oberlandesgericht weitergeleitet hat.

Fortsetzung am Mittwoch

Der Prozess wird am Mittwoch mit den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung fortgesetzt. Das Urteil wird für Freitag erwartet. Scharfe Kritik an dem Verfahren übte am Montag die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidiger. Wichtige Sachverhalte zu Schills Verhängung der Ordnungshaft seien im Prozess nicht thematisiert worden. Schill sei auf jeden Fall ein "objektiver Rechtsverstoß" vorzuwerfen, betonten die Strafverteidiger. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass in Deutschland noch kein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt worden sei.

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