Richter ziehen bei Gewinnausschüttung vor der Pleite enge Grenzen
BGH stärkt Schutz der GmbH-Gläubiger

Für manchen GmbH-Gesellschafter mag es verlockend erscheinen, sich gerade in finanziell schwierigen Zeiten noch schnell eine Gewinnausschüttung zu gönnen, bevor das Unternehmen ganz den Bach runter geht. Ob er das Geld dann auch behalten darf, ist allerdings ungewiss, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst klar gestellt hat.

HB KARLSRUHE. Denn auch wenn beträchtliche Zahlungspflichten erst am fernen Horizont erkennbar sind, muss das Unternehmen von Gesetzes wegen vorsichtshalber Rückstellungen bilden, bevor es Wohltaten an die Gesellschafter verteilt - dies hat der BGH in einem letzte Woche veröffentlichten Urteil entschieden.

Der Fall spielt in der Zeit unmittelbar nach der Wende. Eine im Gebiet der gerade untergegangenen DDR ansässige GmbH exportierte Computer aus westlicher Produktion in die ehemalige Sowjetunion und nutzte dafür das so genannte Transferrubelverfahren, ein Export-Verrechnungssystem, das bestimmte Wechselkurse festschrieb - und seinerzeit häufig auch die Staatsanwaltschaften beschäftigte. Über dieses Verfahren ließ sich das Unternehmen von der zuständigen Bank knapp 56 Mill. DM auszahlen - die allerdings von der Kreditanstalt für Wiederaufbau alsbald wieder zurückgefordert werden sollten: Denn das Transferrubelverfahren war ausschließlich dem Handel mit Waren vorbehalten, die innerhalb der damaligen RGW-Staaten hergestellt worden waren. Re-Exporte von Produkten aus westlicher Herstellung, die eigens zu diesem Zweck eingeführt worden waren, blieben demnach ausgeschlossen.

Bereits 1994 hatte die Kreditanstalt für Wiederaufbau der GmbH ihre Forderung ankündigt, doch erst am 13. Januar 1995 machte sie in schriftlicher Form Ansprüche in Höhe von 36 Mill. DM geltend. Im Oktober 1996 hatte sie mit einer Teilklage über fünf Mill. DM Erfolg.

Parallel dazu liefen die Aktivitäten der fünf Gesellschafter. Am 15. Dezember 1994 - also kurz vor der ersten schriftlichen Forderung der Kreditanstalt - beschlossen sie eine Gewinnausschüttung von 1,3 Mill. DM brutto, davon 260 000 DM inklusive Steuern für den Geschäftsführer.

Es folgte eine zweite, kleinere Ausschüttung und schließlich, im Dezember 1995, eine satte Bardividende von 620 000 DM, wovon knapp 130 000 DM für den Geschäftsführer bestimmt waren.

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