Richterin "habe ihre Kompetenz überschritten"
Opferanwältin rechnet mit Revison von Entschädigungsurteil

Die Opferanwälte ehemaliger NS-Zwangsarbeiter wollen trotz der neuerlichen Weigerung der US-Bundesrichterin Shirley Wohl Kram, eine Sammelklage gegen deutsche Banken abzuweisen, eine baldige Auszahlung der Entschädigungsgelder erreichen. Die US-Opferanwältin Deborah Sturman sagte am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk, sie habe gegen die Kram-Entscheidung bereits Berufung eingelegt. Andere Opferanwälte würden ihr folgen.

ddp KÖLN. Sturman gab sich zuversichtlich, dass die Entscheidung Krams nicht lange Bestand haben werde. Kram werde "das Ganze nicht allein aufhalten können". Sie rechne damit, dass über die Berufung schon "in ein paar Wochen" entschieden werden könne. Eine Rechtssicherheit für deutsche Firmen gegenüber weiteren Klageansprüchen gilt als Voraussetzung für einen Beginn der Auszahlung.

Sturman betonte, Richterin Kram habe mit ihrer erneuten Weigerung, eine Sammelklage gegen deutsche Banken abzuweisen, ihre "Kompetenz als Richterin überschritten". Die Frage der Ansprüche gegen österreichische Banken könne nicht an die Frage der Ansprüche gegen deutsche Banken gekoppelt werden. Genau dies aber habe Kram aber als Begründung angegeben.

Die US-Opferanwältin forderte die deutsche Seite zugleich auf, sofort mit der Auszahlung der 5 Mrd. DM aus dem Anteil des Bundes am Entschädigungsfonds zu beginnen. Dies wäre "eine humanitäre Geste" gegenüber den hochbetagten Anspruchsberechtigten. Ihre Mandanten erwarteten, "dass sie so schnell wie möglich bezahlt werden", betonte Sturman.

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