"Richtige Richtung"
Arbeitgeber finden Gefallen an Hartz-Vorschlägen

Die weit reichenden Vorschläge des Vorsitzenden der Regierungs-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes, Peter Hartz, sind bei Arbeitgebern und in der Union auf breite Zustimmung gestoßen.

Reuters BERLIN. "Mein erster Eindruck ist, dass die Vorschläge in die richtige Richtung gehen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Montag am Rande eines Wirtschaftssymposiums in Berlin. Eine Reihe von Arbeitgeberforderungen würden berücksichtigt. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) erklärte, den Vorschlägen von Hartz könne sich niemand entziehen. Er warnte zugleich vor einer "raschen Detailkritik". Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nannte die Vorschläge sozialpolitisch ausgewogen. Unions-Wirtschaftsexperte Lothar Späth (CDU) forderte die Regierung auf, sich klar hinter das Konzept von Hartz zu stellen.

Hundt: In diese Richtung kann es gehen

Nach der Affäre um falsche Vermittlungsstatistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den VW-Personalvorstand Hartz im Februar an die Spitze einer Expertenkommission berufen, die grundlegende Reformen ausarbeiten soll. Hartz hatte am Wochenende angekündigt, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren halbieren und die Ausgaben der Arbeitsämter drastisch zurückfahren zu wollen. Im Kern will Hartz die Arbeitsvermittlung durch höhere Anreize verbessern, die Selbstständigkeit stärker fördern und die Leiharbeit ausweiten. In der SPD und bei den Gewerkschaften stießen die Vorschläge auf geteiltes Echo.

Arbeitgeberpräsident Hundt sagte, er finde sich in einigen Vorschlägen von Hartz wieder, etwa einer verkürzten Dauer und Pauschalierung des Arbeitslosengeldes oder der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Ich denke, dass es in diese Richtung gehen kann." Er forderte SPD und Union dazu auf, sich noch vor der Wahl klar zu ihren Reformplänen zu äußern. "Die Partei, die entschieden die Reformen angeht, wird die Zustimmung der deutschen Wirtschaft finden", fügte er hinzu.

Arbeitsminister Riester erklärte, die Halbierung der Arbeitslosigkeit sei so wichtig, dass sich den Hartz-Vorschlägen niemand entziehen könne. Die Vorschläge dürften aber nicht in einen parteitaktischen Streit hineingezogen zu werden. Er erhoffe sich von der Kommission einen Durchbruch zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Arbeitslosigkeit. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wird die Hartz-Komission am 16. Juli und 8. August erneut tagen. Am 16. August sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.

Brandenburgs scheidender Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte, die Hartz-Kommission müsse berücksichtigen, dass sich die Lage in Ostdeutschland von der in den alten Ländern unterschiede. Man dürfe nicht so tun, "als ob es viele Menschen gäbe, denen man nur einen Schubs geben muss, damit sie endlich wieder arbeiten". Allein in Brandenburg gebe es 200 000 Menschen, die sehr gerne arbeiten würden.

Schröder hatte zuvor gesagt, ihm gefalle die Richtung des Konzepts, da es Reformorientierung und soziale Sensibilität verbinde. Zu Einzelheiten wollte Regierungssprecher Bela Anda am Montag jedoch keine Stellung nehmen. Schröder hatte ursprünglich angekündigt, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Ende der Wahlperiode auf 3,5 Mill. zu senken. Derzeit liegt die Zahl unbereinigt jedoch noch knapp unter der Marke von vier Mill..

FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle erklärte, die Ansätze der Hartz-Kommission müssten schnellstens umgesetzt werden: "Grün-Rot muss jetzt handeln...noch in den ausstehenden vier Monaten können die wichtigsten Reformen per Eilverfahren auf den Weg gebracht werden." Die FDP sei dafür auch zu Sondersitzungen des Bundestages bereit.

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