Richtlinie für Mitte nächsten Jahres geplant
EU will Verbraucher vor unerbetenen Werbe-E-Mails schützen

Elektronische Post zu Werbezwecken soll in der EU künftig nur noch dann erlaubt sein, wenn der Adressat sich damit einverstanden erklärt hat.

vwd BRÜSSEL. Elektronische Post zu Werbezwecken soll in der EU künftig nur noch dann erlaubt sein, wenn der Adressat sich damit einverstanden erklärt hat. Darauf haben sich die für die Telekommunikation zuständigen nationalen Vertreter am Donnerstag politisch geeinigt. Auch die Werbung per Fax oder telefonischen Voice-Mail-Systemen soll verboten werden. Bestehen zwischen Absender und Empfänger allerdings bereits Geschäftsbeziehungen, dann kann zum Beispiel ein Versandhaus auch weiterhin elektronische Werbung schicken, solange der Kunde sich dies nicht ausdrücklich verbittet.

Auf alle Fälle untersagt werden soll Werbung via Internet oder Mobiltelefon, bei der die Identität oder die Adresse des Absenders nicht eindeutig ersichtlich ist. Die Regelung über unerbetene Nachrichten ist Bestandteil einer Richtlinie, die den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation regeln soll. Beschlossen hat der Telekomrat auch, dass Handy- oder Internetnutzer nicht mehr automatisch in öffentliche Verzeichnisse aufgenommen werden.

Das Europäische Parlament werde sich vermutlich erst Mitte kommenden Jahres wieder mit der Richtlinie beschäftigen, heißt es aus dem federführenden Industrieausschuss. Bei der ersten Lesung hatten sich die Abgeordneten nicht einigen können, ob unaufgeforderte Werbung auf elektronischen Weg erlaubt werden soll.

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