Richtlinien gegen Insidergeschäfte und Finanzkonglomerate
Berlin entdeckt EU-Finanzmarktgesetzgebung

Die Bundesregierung will sich in Brüssel stärker als bisher für die Interessen des deutschen Finanzplatzes engagieren und dafür neues Fachpersonal einstellen. Das kündigte Finanzminister Hans Eichel an. Die EU arbeitet weiter an einem gemeinsamen Rechtsrahmen für die Finanzmärkte.

rut BRÜSSEL. Die deutsche Finanzbranche ist unzufrieden mit dem Lobbying der Bundesregierung in Brüssel. Briten und Franzosen würden die EU-Finanzmarktgesetzgebung dominieren, während die Deutschen oft tatenlos zuschauten, klagte Bankenpräsident Rolf E.Breuer noch vergangene Woche. Das Bundesfinanzministerium müsse sich in der EU stärker für den Finanzplatz Deutschland engagieren, forderte Breuer.

Die Forderung hat in Berlin Gehör gefunden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will mehr Einfluss nehmen auf die EU-Finanzmarktrichtlinien. "Wir wollen in Brüssel wesentlich besser agieren als bisher", kündigte Eichel am Rande des EU-Finanzministertreffens an. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt der ansonsten so sparsame Minister sogar Geld in die Hand: Sowohl in Berlin als auch in Brüssel will Eichel neues Fachpersonal einstellen.

In der deutschen Botschaft bei der EU in Brüssel soll ein neues fünfköpfiges Fachreferat für Finanzmärkte entstehen. Im Bundesfinanzministerium in Berlin werde die für Finanzmärkte zuständige Unterabteilung ihr Personal um 60 Prozent aufstocken. In der neuen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sollen sich drei Referate um die EU-Finanzmarktgesetzgebung kümmern. Das Bundesfinanzministerium will außerdem Marktteilnehmer zu den EU-Finanzmarktrichtlinien konsultieren und dafür Arbeitsgruppen mit Börsianern und Bankern gründen. Auch die Wissenschaft will das Ministerium zu Rate ziehen: Es schloss einen Kooperationsvertrag mit dem Institute for Law and Finance der Universität Frankfurt.

Das neue deutsche Netzwerk für die EU-Finanzmarktgesetzgebung soll zum größten Teil bis zur Sommerpause arbeitsfähig sein, hieß es im Bundesfinanzministerium. Damit gehe die Bundesregierung in Vorleistung. Nun müsse auch die Finanzbranche selber etwas tun. "Nicht nur die Regierung, sondern auch die Verbände müssen sich in Brüssel besser aufstellen", hieß es im BMF. Der Verband der Privatbanken beispielsweise müsse in Brüssel endlich ein eigenes Büro eröffnen.

Aktive EU

Mit den Arbeiten an dem gemeinsamen Rechtsrahmen für die Finanzmärkte kommt die EU weiter voran. Die EU-Finanzminister segneten zwei wichtige Richtlinien ab. Eine davon enthält neue Solvenzvorschriften für Allfinanzkonzerne, etwa zur Eigenkapitalausstattung. Wenn Banken, Versicherungen und Wertpapierhäuser sich zusammenschließen, würde der daraus entstehende Konzern sein Eigenkapital womöglich in mehreren Unternehmensbereichen zur Risikoabfederung einsetzen, erläuterte die EU-Kommission. Die neue Richtlinie verbietet diese so genannte "Mehrfachbelegung von Eigenkapital". Die Richtlinie untersagt außerdem, dass der Mutterkonzern mit Schuldtiteln Kapital aufnimmt, um dies an Konzerntöchter als Eigenkapital weiterzureichen, die so genannte Eigenkapitalschöpfung auf Kredit.

Der EU-Finanzministerrat (Ecofin) beschloss außerdem die EU-Richtlinie gegen Insidergeschäfte und Marktmissbrauch. Sie verbietet Marktmanipulationen mit Finanzinstrumenten aller Art, die auf mindestens einem geregelten Markt in der EU zugelassen sind. Das Verbot gilt für den Handel mit solchen Finanzinstrumenten sowohl am geregelten Markt als auch in Alternativen Handelssystemen. Die Richtlinie soll 2003 in Kraft treten.

Der Ecofin-Rat befasste sich zudem mit der EU-Finanzmarktaufsicht, die Eichel gemeinsam mit Schatzkanzler Gordon Brown vor wenigen Wochen angeregt hatte. Der dem Ecofin-Rat zugeordnete EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss soll bis zum Herbst einen Vorschlag machen, wie die nationalen Finanzaufsichtsbehörden künftig auf europäischer Ebene zusammenarbeiten sollen. Die Angelegenheit ist umstritten. Eichel und Brown stoßen mit ihren Ideen vor allem bei der Europäischen Zentralbank auf Widerstand.

Quelle: Handelsblatt

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