„Richtungsentscheidung“
Schröder schwört SPD auf Wahlkampf ein

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl auf die Auseinandersetzungen mit der Opposition eingeschworen und die Erfolge der von ihm geführten Regierung hervorgehoben.

dpa BERLIN. "Am 22. September treffen wir eine Richtungsentscheidung für Deutschland", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief des SPD-Vorsitzenden an die Gliederungen seiner Partei. Es gehe bei der Bundestagswahl "um Zukunft oder Vergangenheit, Chancen für alle oder Vorteile für wenige, Gerechtigkeit oder eine Politik sozialer Kälte". Schröder schränkte ein, dass die Ziele der rot-grünen Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt nicht so schnell erreicht worden seien, wie dies erhofft wurde und Experten vorausgesagt hätten.

"Dafür gibt es Gründe, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten lagen, wie der Konjunktureinbruch in den USA, zeitweise extrem hohe Rohölpreise und die Folgen des Terroranschlages vom 11. September in New York." Dennoch sei die Arbeitsmarktbilanz positiv. Die Zahl der Beschäftigungslosen sei von rund 4,2 Millionen im Jahr 1998 auf gut 3,8 Millionen im Durchschnitt des vergangenen Jahres reduziert worden. Außerdem gäbe es inzwischen mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr.

Die SPD habe mit ihrem Ost-Parteitag ein Signal gesetzt und konkrete Perspektiven aufgezeigt. Zu diesen zählten zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sowie in Wissenschaft und Forschung. Der Kanzler gab sich überzeugt, dass dies die Beschäftigungschancen in den neuen Ländern verbessern werde. "In den Regionen, in denen keine ausreichende Nachfrage nach Arbeitskräften besteht, werden wir Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierung weiter fördern", versprach er.

In diesem Monat solle der Entwurf eines Regierungsprogramms für die Jahre bis 2006 im Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten beraten werden. Entschieden werden soll darüber auf dem SPD-Parteitag am 2. Juni. Nur kurz ging Schröder in dem Brief auf den Finanzskandal der Kölner SPD ein. "Ich weiß, dass selbstbewusstes Auftreten nicht leicht ist, wenn man auf Verfehlungen einzelner aus unseren Reihen auf kommunaler Ebene angesprochen wird. Diese Vorgänge sind unentschuldbar und Ihr könnt Euch darauf verlassen: Die notwendigen Konsequenzen werden schnell und umfassend gezogen." Nachdrücklich verteidigte der Kanzler das Zuwanderungsgesetz, das am 22. März vom Bundesrat in einer umstrittenen Abstimmung angenommen wurde. "Die Gegner dieser Reform sind gesellschaftlich isoliert", meinte Schröder. Das Zuwanderungsgesetz verdiene das Prädikat "historisch".

Deutschlands Rolle in der Welt habe sich in den vergangenen Jahren verändert. "Unsere Stimme hat an Gewicht gewonnen", hob der Kanzler hervor. Dies werde auch in den kommenden Monaten der Fall sein, wenn der Weltwirtschaftsgipfel in Kanada und der UN-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung in Südafrika vorbereitet werde. In den vergangenen Jahren seien die Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit in Deutschland gelegt worden. Bei den Plänen für die kommenden Jahre bleibe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das wichtigste politische Ziel.

Dabei werde die Reform der Bundesanstalt für Arbeit ebenso ein Schwerpunkt sein wie die Weiterentwicklung arbeitspolitischer Instrumente. Obenan stehe jedoch die Familien- und Bildungspolitik. "Deutschland muss familienfreundlicher werden", schrieb der Kanzler.

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