Rieckes Rückfrage
Stunde der Advokaten

Heute sollte der Tag der Entscheidung im Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz sein. Zwar haben sich die Unterhändler bereits vor einer Woche grundsätzlich auf einen außergerichtlichen Vergleich verständigt. Wie der im Detail aussieht, ist aber immer noch unklar.

Die Sache ist offenbar so vertrackt, dass die für heute geplante Präsentation gefährdet erscheint. Es könnte gut sein, dass der vorsitzende Richter Alan Gold in Miami beide Seiten noch einmal in die Verlängerung schickt.

Gerungen wird vor allem um einen Weg, der es den Schweizern erlaubt, den US-Steuerfahndern vertrauliche Daten von UBS-Kunden zu übergeben, ohne das helvetische Bankgeheimnis allzu offensichtlich auszuhebeln. Die USA pochen angeblich auf die Herausgabe von mindestens 5 000 Kundeninformationen, um mutmaßlichen Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Die Crux ist, dass die Eidgenossen die UBS-Kunden nur dann ans Messer liefern dürfen, wenn es einen konkreten Verdacht für einen Steuerbetrug gibt. So genannte Fischzüge ausländischer Steuerbehörden sind weder mit dem Bankgeheimnis noch mit den OECD-Regeln vereinbar.

Zwar hat die Schweiz im Februar in einer Nacht-und-Nebel-Aktion bereits 250 Kontendaten an die USA ausgeliefert, um eine bevorstehende Anklage gegen die UBS zu verhindern. Einen derart offensichtlichen Verstoß gegen die eigene Rechtsordnung können sich die Eidgenossen aber nicht noch einmal leisten.

Eine Hintertür aus dieser Zwickmühle könnte ein Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts bieten, wonach eine Amtshilfe bei Steuerdelikten grundsätzlich auch dann möglich ist, wenn Namens- und Personenangaben fehlen. Mit anderen Worten: die Schweizer könnten mit Hilfe dubioser Verhaltensmuster einen hinreichenden Verdacht auf Steuerbetrug begründen. Die Rasterfahndung würde so legalisiert und diejenigen UBS-Kunden in den USA, die mit Scheinfirmen und Stiftungen ihre Steuerschuld gemindert haben, sollten sich nach einem guten Anwalt umsehen.

Aus dem Schneider wären die Eidgenossen mit diesem Advokatentrick aber nicht. Der Rechtsweg müsste erheblich verkürzt werden, um die Amerikaner nicht zu lange warten zu lassen. Muss am Ende also doch der Rechtsstaat geopfert werden, um die UBS zu retten?

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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