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Rien ne va plus

Friedrich Merz, Edmund Stoibers Schattenfinanzminister, sollte der knapp verlorenen Bundestagswahl wenigstens etwas Gutes abgewinnen. Ihm bleibt es nun erspart, einen Kassensturz machen und teure Unionswahlversprechen einsammeln zu müssen.

Friedrich Merz, Edmund Stoibers Schattenfinanzminister, sollte der knapp verlorenen Bundestagswahl wenigstens etwas Gutes abgewinnen. Ihm bleibt es nun erspart, einen Kassensturz machen und teure Unionswahlversprechen einsammeln zu müssen.

Schröders Kassenwart Hans Eichel plagen zwar weniger uneinlösbare Wahlversprechen, aber den Rotstift wird auch er spitzen müssen. Spätestens die nächste Steuerschätzung Mitte November wird zu Tage fördern, dass die Konjunkturschwäche zu einer noch größeren Ebbe in den öffentlichen Kassen führt. Zudem sind Mehrausgaben für den Bundeszuschuss zur Bundesagentur für Arbeit sowie für die vom Bund zu zahlende Arbeitslosenhilfe unausweichlich. Aber wird sich Rot-Grün an kostensparende Leistungskürzungen heranwagen? Im Zweifel eher nicht.

Bleibt Eichel trotz gewerkschaftlichen Gegendrucks seinem Konsolidierungskurs treu und hält er an dem erklärten Ziel eines ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushaltes im Jahre 2004 fest, müssten er und seine Kollegen in den anderen Gebietskörperschaften die Ausgaben um 20 bis 30 Milliarden Euro kürzen. So haben es die Kieler Wirtschaftswissenschaftler Joachim Scheide und Alfred Boss im Handelsblatt (vom 19.August ) vorgerechnet.

Weitere Steuererhöhungen soll es nach der Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform und der befristeten Erhöhung der Körperschaftsteuer nicht geben. Was solche Absichtserklärungen wert sind, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Die von den Grünen geforderte Weiterentwicklung der Ökosteuer könnte sich durchaus als Steuerhöhung für energieintensive Branchen erweisen. Eine erneute Anhebung der Erbschaftsteuer käme zwar nur den Ländern zu Gute, würde aber die "Umverteilungs-Fraktion" in der SPD, bei den Grünen und Gewerkschaften befriedigen. Eine Wiederbelebung der alten Vermögensteuer verbietet sich aus verfassungsrechtlichen Gründen.

Vom Drehen an der Mehrwertsteuerschraube werden die Koalitionäre angesichts der Konsumflaute wohl die Finger lassen. Bei allen Planspielen über Einnahmeverbesserungen sollten die Koalitionäre die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland im Auge behalten: Für wachstumsschädliche Zusatzbelastungen gilt wie für zusätzliche konsumtive Ausgabenwünsche der Satz: Rien ne va plus.

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