Riesige Finanznöte
Notoperation statt großer Wurf im Gesundheitswesen

Ein Wort kam Franz Müntefering nicht über die Lippen. Als der SPD-Fraktionschef am Freitag nach der achten Koalitionsrunde die rot-grünen Pläne für das Gesundheitswesen skizzierte, erwähnte er den Begriff "Gesundheitsreform" nicht. SPD und Grüne haben den großen Wurf auf später vertagt.

dpa/HB BERLIN. Zunächst ist Schadensbegrenzung angesagt: Mit einer Notoperation will die Koalition die größten Löcher bei den Kassen stopfen, um 2003 die Finanznöte zu entschärfen. Bittere Pillen soll vor allem die Pharmalobby schlucken.

Die Lage ist düster: Die Kassen werden dieses Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von bis zu 1,5 Milliarden Euro schließen, obwohl der durchschnittliche Kassenbeitrag erst Anfang 2002 auf den Rekordwert von 14 Prozent geklettert ist. Weitere Erhöhungen zum Jahreswechsel gelten als wahrscheinlich. Mit einem Sparpaket wollen SPD und Grüne, unter Federführung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), nun gegensteuern. Offen ist aber noch der Zeitpunkt: Wegen möglicher massiver Konflikte mit Lobbyverbänden wird erwogen, das Vorschaltgesetz auf die Zeit nach der Hessen-Wahl im Februar zu verschieben.

Im Visier haben Schmidt und die Koalitionäre vor allem die bis heute gut verdienende Pharmabranche mit ihrer undurchsichtigen Preispolitik. So sollen die Pharmafirmen den Krankenkassen künftig Großkundenrabatte gewähren. Auch wollen SPD und Grüne die Verdienstspannen der Arzneigroßhändler und die Apothekenzuschläge auf teure Mittel gekappen. Insgesamt soll dies die Krankenkassen um 1,4 Milliarden Euro entlasten.

Die Pillenbranche dürfte die Sparpläne nicht kampflos hinnehmen. Vor allem der Pharmaindustrie werden gute Drähte ins Kanzleramt nachgesagt. Auch Kanzlerfreund Hubertus Schmoldt, der als Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie die Mitarbeiter der Pharmaindustrie vertritt, hat schon früher Sparoperationen ausgebremst. So wurde das Arzneisparpaket von Schmidt 2001 schon im Vorfeld gefleddert und zerpflückt.

Schmidt, die inzwischen als Favoritin für den Posten einer Ministerin für Gesundheit und Soziales gilt, geriete allerdings in schwere Nöte, wenn die Sparpläne fehlschlagen. Denn andere wirksame Rezepte, um die Kassen kurzfristig zu entlasten, sind nicht in Sicht. Schmidts Vorstoß, den Rauchern eine Gesundheitsabgabe von fünf Cent je Zigarette abzuverlangen, scheiterte am Nein des Kanzlers. Auch der Vorschlag ihres Hauses, allen Kassenversicherten mit einem Bruttoverdienst unter 4500 Euro im Monat den Wechsel in die private Krankenversicherung zu versperren, ist vom Tisch. Nun soll nur für neue Versicherte der Wechsel erschwert werden, betonte auch Müntefering. Das bringt den Kassen finanziell aber erst mal nicht viel. Immerhin will Rot-Grün auch die Krankenkassen selbst stärker in die Pflicht nehmen und den Anstieg der Verwaltungsausgaben bremsen.

Die Spitze des neuen Ministeriums für Gesundheit und Soziales muss sich auf einen heißen Herbst einstellen. Nicht nur die Pharmaindustrie, auch die Ärzte haben Rot-Grün bereits erbitterten Widerstand angedroht. So sind sich SPD und Grüne einig, die Machtposition der Ärztefunktionäre zu beschneiden und das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen zu lockern. "Das gibt Krieg", heißt es hinter vorgehaltener Hand.

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