Riesige Haushaltslücke
FDP und Grüne für schärferen Sparkurs

Die Bundesbürger müssen sich auf ein weiteres Sparpaket einstellen. Grüne und FDP fordern angesichts der prekären Haushaltslage einen verstärkten Abbau von Subventionen.

HB/dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine Verschärfung des Sparkurses angekündigt und plant neue Sozialeinschnitte. Für das laufende Jahr gehen Politiker von einer Haushaltslücke beim Bund von bis zu 20 Mrd. ? aus.

Die "Berliner Zeitung" (Donnerstag) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, in der Planung für den Bundeshaushalt 2004 klaffe ein Loch von 16 Mrd. ?. Der Wirtschaftsexperte der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, betonte in der Zeitung, die Subventionsliste des Bundes müsste ohne Tabus durchgegangen werden. Er nannte die Eigenheimzulage, Agrar- und Kohlesubventionen und schloss auch eine Kürzung der Steuererleichterung für Nacht- und Sonntagsarbeit nicht aus.

Eichel sagte der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag), 2004 sei es absolut zwingend, einen "verfassungsgemäßen Haushalt" aufzustellen und die europäische Verschuldungsgrenze einzuhalten. Dabei denke er auch an Sozialeinschnitte, unter anderem bei der Rente. Für 2003 erwartet der Minister eine Neuverschuldung des Bundes von mehr als 30 Mrd. ?. Fachleute der Koalition gehen nach dpa-Informationen inzwischen von knapp 40 Mrd. ? aus. Damit liegt der Haushalt weit über der von den geplanten 26,7 Mrd. Investitionen gezogenen Verfassungsgrenze.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) zur Sanierung der Finanzen eine drastische Kürzung der Ausgaben von Staat und Sozialversicherungen. So müssten alle Steinkohle-Subventionen "innerhalb weniger Jahre ganz gestrichen, alle anderen Subventionen schnellstmöglich pauschal um zehn Prozent gesenkt werden". Thiele sprach von "einem doppelten Versagen" der Bundesregierung und meinte: "Als Ausweg bleiben nur noch Neuwahlen."

Bund, Länder und Gemeinden müssen noch mit weit größeren Steuerausfällen rechnen als nach letzten Vorberechnungen des Bundesfinanzministeriums zu erwarten. Das war am Mittwoch aus der laufenden amtlichen Steuerschätzung in Lübbenau bekannt geworden. Heute (Donnerstag) wollen die Steuerexperten ihre Schätzzahlen auf den Tisch legen.

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