Riester begrüßt Kompromiss
Vermittlungsausschuss einig über Gesetz gegen Schwarzarbeit

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf gesetzliche Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit geeinigt. Danach müssen Unternehmen, die gegen die Vorschriften über illegale Beschäftigung verstoßen, mit dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Dauer von bis zu drei Jahren rechnen. Zudem werden die Straftatbestände erweitert und der Bußgeldrahmen erhöht.

ap BERLIN. Bei illegaler Beschäftigung von Ausländern können künftig Bußgelder bis 500 000 ? fällig werden. Mit dem Gesetz sollen die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft gestärkt werden. Künftig haften im Baubereich die Generalunternehmen, wenn von ihnen direkt beauftragte Subunternehmen keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Der Vermittlungsausschuss musste wegen rechtlicher Bedenken bei der Generalunternehmerhaftung angerufen werden.

Bundesarbeitsminister Walter Riester begrüßte den Kompromiss. Er verwies darauf, dass jeweils 10 000 Arbeitsplätze, die durch illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit nicht zu Stande gekommen seien, im vergangenen Jahr zu einem Beitragsausfall für die Sozialversicherung in Höhe von etwa 111 Mill. ? geführt hätten. "Mit unserem Gesetz drängen wir Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung weiter zurück", unterstrich der SPD-Politiker.

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