Riester bleibt zuversichtlich
Stagnation am Arbeitsmarkt

Die Wachstumsabschwächung schlägt zunehmend auf den Arbeitsmarkt durch. Damit wird es für den Bundeskanzler immer schwieriger, sein selbst gestecktes Beschäftigungsziel für 2002 zu erreichen.

wmu DÜSSELDORF. Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im April saisonbereinigt zum vierten Mal in Folge gestiegen. Sie kletterte um 6000 auf 3,809 Millionen nach einem revidierten Plus von 14000 im März (Grafik). Die um saisonale Einflüsse bereinigte Arbeitslosenquote lag unverändert bei 9,3%. Dies gab die Bundesanstalt für Arbeit gestern in Nürnberg bekannt. Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich im Februar nach Schätzungen saisonbereinigt nicht verändert.

Ökonomen halten es angesichts der seit Jahresbeginn anhaltenden Stagnation am Arbeitsmarkt fast für ausgeschlossen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sein selbst gestecktes Ziel noch erreichen kann, die Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr auf unter 3,5 Millionen zu drücken.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, sagte dem Handelsblatt, das für 2001 und 2002 prognostizierte Wachstum von gut zwei Prozent sei zu wenig, um die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken. Die Bundesregierung könne ihr Ziel bis zur Bundestagswahl allenfalls noch erreichen, wenn sie durch neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bisher arbeitslos gemeldete Personen "aus der Statistik verschwinden" lasse.

Für Franz ist die Konjunkturabschwächung nicht der alleinige Grund für die hohe Arbeitslosigkeit. Er forderte die Bundesregierung auf, bereits jetzt umfassende Reformen der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitsmarktregulierungen nach der Bundestagswahl 2002 anzukündigen. Dies könne umgehend einen positiven Beschäftigungseffekt auslösen.

Für Horst Siebert, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft und Mitglied des Sachverständigenrates, hängt die Entwicklung der Arbeitslosigkeit vor allem von der Entwicklung der US-Konjunktur ab. Beschäftigungshemmend sei aber unverändert, dass das "Regelwerk für den Arbeitsmarkt nicht systematisch auf mehr Beschäftigung ausgelegt" sei.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte dagegen, trotz des abgeschwächten positiven Trends zeige die Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter nach oben. Die Bundesregierung werde "ihr Reformtempo nicht zurücknehmen".

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Heinz Putzhammer forderte die Europäische Zentralbank (EZB) auf, zur Konjunkturbelebung die Zinsen zu senken. Bankvolkswirte erwarten allerdings nicht, dass der Zentralbankrat bei seiner Sitzung am Donnerstag die Zinsen senken wird.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke betonte, nun sei vor allem die Bundesregierung gefordert, mit Reformen am Arbeitsmarkt für neue Beschäftigungsimpulse zu sorgen. Die jüngsten Konjunkturdaten seien "alles andere als erfreulich", aber kein Grund zu großer Besorgnis. Der Euro tendierte gestern auch auf Grund der Arbeitsmarktdaten leicht schwächer.

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