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Riester macht Druck auf die IG Metall

Der Arbeitsminister fordert die Gewerkschaft zur Zurückhaltung auf. Doch die Metaller gehen kämpferisch in die kommende Tarifrunde.

ap FRANKFURT/MAIN. Wenige Wochen vor Beginn der Tarifrunde 2002 hat Bundesarbeitsminister Walter Riester die Gewerkschaften zur Zurückhaltung aufgefordert. "Ich warne davor, Streik-Szenarien aufzubauen. Das nützt keiner Seite", sagte der SPD-Politiker der "Bild-Zeitung". Der IG-Metall-Hauptvorstand wollte am Nachmittag die Forderung für die 3,6 Mill. Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie beschließen. Erwartet wurde eine bundesweit einheitliche Forderung von 6,5 %.

Riester mahnte: "In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation müssen alle Beteiligten daran interessiert sein, das Klima nicht zu belasten und vernünftige Abschlüsse zu erzielen." IG-Metall-Chef Klaus Zwickel erklärte dagegen, die Arbeitnehmer bräuchten "spürbar mehr Geld". Zugleich bekräftigte Zwickel die Bereitschaft seiner Gewerkschaft zum Arbeitskampf: "Kommt in den Verhandlungen kein Signal, wird sich die Auseinandersetzung nach Ablauf der Friedenspflicht zuspitzen", wird Zwickel zitiert. "Wir werden nicht ausweichen und wenn notwendig kämpfen", sagte er.

Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, verteidigte die Forderung im ARD-Morgenmagazin. Trotz Lohnzurückhaltung seien in der Vergangenheit keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden. Im Gegenteil seien wegen der gewachsenen Produktivität sogar weitere weggefallen, sagte Peters. Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser warnte, Arbeitskämpfe richteten so große volkswirtschaftliche Schäden an, "dass es leichtfertig ist, davon jetzt schon zu reden". Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall erwarte für dieses Jahr die heftigsten Tarifauseinandersetzungen seit langem, hieß es. Im Inforadio Berlin-Brandenburg bezeichnete Kannegiesser die zu erwartende Forderung von 6,5 % als völlig überzogen. Angesichts eines Produktivitätszuwachses von höchstens 1,8 % gefährde die Forderung sogar die Sicherheit von Arbeitsplätzen, wird Kannegiesser zitiert. Der auszuhandelnde Tarifvertrag könne nicht mehr pauschal für die gesamte Branche gelten: "Wir müssen eine Möglichkeit schaffen, zwischen der Leistungskraft der einzelnen Betriebe zu differenzieren", sagte Kannegiesser.

Auch der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, übte herbe Kritik: "Die Kaufkraft-Theorie des Lohns ist so alt wie falsch", sagte er der Deutschen Welle.

Der Präsident des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung, Jürgen Thumann, erklärte in Ratingen, die deutsche stahl- und metallverarbeitende Industrie befinde sich mitten in einer konjunkturellen Abschwungphase. Die Branche erwarte 2002 einen Umsatzrückgang von rund 2,5 %. Deshalb komme der anstehenden Tarifrunde eine entscheidende Bedeutung zu. Der Präsident des Hambuger Weltwirtschafts-Archivs, Thomas Straubhaar, sagte im NDR, das Problem an der Forderung sei ihre generelle Signalwirkung. Angesichts dessen sei sie gegen jede beschäftigungspolitische Vernunft gerichtet.

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