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Riester: Mehr als vier Mill. Arbeitslose im Winter möglich

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hält in den nächsten Monaten wieder mehr als vier Mill. Arbeitslose für möglich. "Das kann man nicht ausschließen, wenn wir, zum Beispiel, einen harten Winter bekommen", sagte der Minister in einem Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe).

dpa BERLIN. Er erinnere aber daran, dass es im Januar 1998 noch mehr als 4,8 Mill. Arbeitslose gegeben habe. Für eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge sehe er derzeit "bei sinkenden Einnahmen und wachsenden Ausgaben" keine Möglichkeit.

Wegen der Flaute am Arbeitsmarkt benötigt die Bundesanstalt für Arbeit (BA) im laufenden Jahr einen finanziellen Nachschlag rund 2,4 Mrd. DM (1,23 Mrd.. Euro). Diesen Betrag deutete BA-Präsident Bernhard Jagoda vor dem Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages an. Mit den bereits zugesagten 1,2 Mrd. DM beliefe sich dann der gesamte Bundeszuschuss für 2001 auf 3,6 Mrd. DM.

Der Bund ist verpflichtet, ein Defizit der BA auszugleichen. Jagoda geht nach dem weitgehend ausgebliebenen Herbstaufschwung von 3,85 Mill. Erwerbslosen im Jahresdurchschnitt 2001 aus. Gerechnet hatte er ursprünglich mit 3,65 bis 3,7 Mill. Arbeitslosen. Die Bundesregierung hatte sich 3,5 Mill. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 2002 zum Ziel gesetzt. Durch die unerwartet hohen Arbeitslosenzahlen zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Ziel von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht einzuhalten ist, den Bundeszuschuss für die BA im kommenden Jahr auf Null zu fahren.

Im Streit über Rezepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit sind Regierung und Opposition weiterhin unterschiedlicher Meinung. Die Union forderte am Donnerstag im Bundestag härteres Vorgehen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose, mehr Wettbewerb für die staatliche Arbeitsmarktpolitik und generell flexiblere Regelungen. Vertreter von SPD und Grünen wiesen die Vorstöße von CDU und CSU als überholt und "Schikanierung von Arbeitslosen" zurück. Das neue "Job-Aqtiv-Gesetz" der Regierung ziele darauf, Arbeitslose schneller und passgenauer als bisher zu qualifizieren und zu vermitteln.

Die Union warf der Regierung vor, ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien unzureichend oder untauglich. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, forderte flächendeckende Kombi-Löhne oder Beitragszuschüsse zur Sozialversicherung, um die Nettoverdienste in Billigjobs anzuheben. Selbst in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit sei niemand bereit, Arbeit zu Tarif-Löhnen von 12 bis 13 DM anzunehmen.

Der SPD-Sozialpolitiker Klaus Brandner konterte den Unionsvorwurf des arbeitsmarkpolitischen Versagens mit dem Hinweis, die Koalition lasse sich den Erfolg von einer Million neuer Stellen bei 150 000 weniger ABM-Stellen "nicht kleinreden". Zur Unions-Forderung nach Wiedereinführung der Meldepflicht für Arbeitslose sagte die Grünen - Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert: "Das ist Schikane statt Hilfe."

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