Riester optimistisch
Rentner können 2002 auf zwei Prozent mehr hoffen

Die 16 Mill. Rentner können nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) im nächsten Jahr mit einer Rentenerhöhung um voraussichtlich gut zwei Prozent rechnen. Zugleich entbrannte am Wochenende ein Streit um die Lage der Rentenkassen: Der Sozialbeirat der Bundesregierung rechnet damit, dass die Konjunkturflaute die Finanzen der Rentenversicherer stärker als angenommen belastet.

dpa BERLIN. Dies mache für 2003 eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 19,1 auf 19,2 % unvermeidlich. Riester widersprach dieser Prognose.

Für die Rentner in Ostdeutschland wird die Rentensteigerung zur Jahresmitte 2001 "geringfügig" besser ausfallen als für jene im Westen, sagte Riester der Zeitung "Bild am Sonntag". Auch die Rentenversicherer hatten unlängst eine Erhöhung der Renten um 2,2 % im Westen und um 2,4 % in Ostdeutschland angedeutet.

Nach Einschätzung des Sozialbeirats der Bundesregierung kann Riester zwar den Beitragssatz im Wahljahr 2002 noch wie geplant bei 19,1 % stabil halten. Doch schon im Jahr darauf müsse er den Beitrag auf 19,2 % erhöhen, ein Zehntelprozentpunkt mehr als ausgewiesen. Das Expertengremium geht im Gegensatz zum Ministerium von deutlich schlechteren Konjunkturdaten aus.

Während Riester für das nächste Jahr ein Wachstum von rund 1,2 % unterstellt, erwarten die Experten nur eine halb so hohe Steigerung. Schon im nächsten Jahr werden die Reserven der Rentenversicherung deshalb auf rund 70 % einer Monatsausgabe sinken, heißt es in dem Gutachten. Dies wäre deutlich niedriger als der von der Regierung angepeilte Wert von 80 %.

Riesters Sprecher Klaus Vater sagte dazu: "Der Beitrag zur Rentenversicherung wird auch 2003 nicht steigen. Wir gehen davon aus, dass sich die Konjunktur im Laufe des nächsten Jahres deutlich belebt und damit das Wachstum 1,25 % erreichen wird." Die Befürchtungen des Sozialbeirats seien damit gegenstandslos.

Allerdings hat die Regierung ihre Prognosen zur Entwicklung der Rentenbeiträge im jüngsten Rentenversicherungsbericht selbst korrigiert. Statt auf 18,6 % sinkt der Beitragssatz bis 2005 danach von derzeit 19,1 % nur noch minimal auf 19,0 %. Noch im Mai hatte das Ministerium - freilich unter der Annahme günstigerer Konjunktur- und Arbeitslosendaten - für 2002 einen Rückgang des Beitragssatzes auf 19,0 % erwartet.

Riester wies Vorwürfe der Opposition zurück, die Rentenversicherung befinde sich in einer Finanzkrise und stehe kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. "Die Rentenkasse ist gut gefüllt", sagte der Minister. Ende 1998 habe die Schwankungsreserve bei 18 Mrd. DM gelegen, Ende 2001 werde sie fast 27 Mrd. DM betragen, Ende 2002 voraussichtlich 25 Mrd. DM. "Der Rentenversicherung geht es besser als viele Jahre lang", versicherte Riester.

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