Riester rechnet mit Rückhalt in den Regierungsfraktionen
Schröder verteidigt Betriebsverfassungs-Novelle

Vor den Beratungen im Bundestag über das neue Mitbestimmungsrecht hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Novelle verteidigt. Kritik komme vor allem von denen, die keine Erfahrung mit Betriebsräten hätten, sagte Schröder am Wochenende. Bundesarbeitsminister Walter Riester rechnet mit weit gehender Unterstützung in Fraktionen von SPD und Grünen, obwohl zahlreiche Betroffene nachverhandeln wollen. Der Handel erwägt bereits eine Verfassungsklage.

ap BERLIN. Schröder sagte in einem Interview, Mitbestimmung sei eine Stärke des Standorts Deutschland. Die "Kritiker wissen nicht, dass Betriebsräte in Krisen sehr hilfreich sind". Sie könnten notwendige Umstrukturierungen besser in die Belegschaft hinein vermitteln als die Unternehmensführung. Insgesamt warb Schröder für die Interessen der Arbeitnehmer. Die Anforderungen an ihre Flexibilität seien gestiegen, deshalb bräuchten sie auch mehr Sicherheit.

Auch Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte in Mainz, angesichts der gestiegenen Anforderungen an Arbeitnehmer sei auch mehr Mitbestimmung und Demokratie in Betrieben notwendig. Deshalb unterstützten die Grünen den Regierungsentwurf. Nachbesserungen wünschen sie sich nach Müllers Worten aber bei den Mitbestimmungsrechten zur Frauenförderung in Betrieben.

Auch bei der SPD gibt es dem Magazin "Focus" zufolge Korrekturwünsche. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold forderte, die Schwelle für die Freistellung von Betriebsräten doch höher als 200 Mitarbeiter anzusetzen.

Die Initiative D21 der Computerbranche schlug vor, im Gesetz die Voraussetzung für elektronische Betriebsratswahlen zu schaffen: "Wenn die Arbeitnehmervertretung schon ausgeweitet werden soll, dann müssen wenigstens die Wahlverfahren der New Economy entsprechen." Der DGB, die IG Metall sowie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wiederholten in "Focus" ebenfalls ihre Forderung nach Verbesserungen in ihrem Sinne.

Der CDU-Rechtspolitiker Rupert Scholz erneuerte die Kritik seiner Partei an der Novelle. Eine Klage in Karlsruhe sei "ernsthaft zu prüfen". Dies erwägt auch die Bundesvereinigung deutscher Handelsverbände für den Fall, dass die Novelle im Wesentlichen unverändert durch das parlamentarische Verfahren komme. Zuvor werde es aber politische Gespräche geben, sagte Verbands-Sprecher Hubertus Pellengahr dem Radiosender.

Riester spricht von "richtiger Linie"

Riester sagte, es sei klar, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber "ihre Wünsche nicht mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfes zurück" nähmen. Doch sei die "Zustimmung aus beiden Fraktionen, aus den Gewerkschaften und auch aus den Betriebsräten groß", meinte der SPD-Politiker.

Der sächsische DGB-Landesvorsitzende Hanjo Lucassen, lobte die Neuerung, dass Betriebsräte bei fremdenfeindlichen Äußerungen und Handlungen von Beschäftigten arbeitsrechtliche Konsequenzen fordern können. Die Kritik der Arbeitgeber, damit werde der Betrieb politisiert, sei nicht gerechtfertigt.

In einer Umfrage für MDR und "Bild"-Zeitung sprach sich eine Mehrheit der 1 100 Beteiligten für die geplante Ausweitung der Mitbestimmung aus. 56 % begrüßten die zusätzliche Freistellung von Betriebsräten, 33 % lehnten sie ab.

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