Riester, Schmidt, Bergmann und Bodewig müssen noch bangen
Rot-grünes Minister-Puzzle mit dünner Personaldecke

Nach acht Ministerrücktritten und einem Wahlsieg ist die Personaldecke der SPD reichlich dünn. Kanzler Schröder will sich aber keine Pause nehmen und zügig sein neues Team benennen. Sicher ist bereits: Staatsminister für den Aufbau Ost bleibt Rolf Schwanitz, Fraktionschef wird SPD-Generalsekretär Müntefering.

gof BERLIN. Natürlich ist es nach einem Wahlsieg immer so, dass die Sieger sich selbst überhaupt nicht wichtig nehmen, sondern zunächst viel lieber über Sachfragen reden. Erst wenn dieser Bereich abgeschlossen ist, denkt man überhaupt an personelle Entscheidungen.

So jedenfalls lauteten gestern die Beteuerungen der roten und grünen Spitzenpolitiker - mit Ausnahme von Gerhard Schröder. Der sichtlich übermüdete, aber glücklich-gelöster Regierungschef hatte sich nämlich sehr wohl schon Gedanken über das neue Personal gemacht: "Ich denke ständig über Politik, über Sachfragen und über Namen nach", beschied Schröder die Medienvertreter, "aber die Namen verrate ich Ihnen natürlich nicht."

Nur zwei Personalien gab der SPD-Chef bereits bekannt: Franz Müntefering wird neuer SPD-Fraktionsvorsitzender und Rolf Schwanitz bleibt der im Kanzleramt angesiedelte Staatsminister für den Aufbau Ost. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin überreichte gestern dem Bundesvorstand der SPD einen Brief, in dem sie ihren Verzicht auf ein Amt im neuen Kabinett ankündigte.

Das Schicksal der anderen Minister und der wartenden rot-grünen Hoffnungsträger blieb dagegen bis auf weiteres im Ungewissen. Dennoch glühten gestern in Berlin die Telefondrähte, kochte die Gerüchteküche. Als Wackelkandidaten gelten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Arbeitsminister Walter Riester, Familienministerin Christine Bergmann sowie Verkehrsminister Kurt Bodewig.

Wenig Chancen für Bodewig

Zumindest Ulla Schmidt jedoch soll ihren Platz am Kabinettstisch behalten, wenn auch in einer anderen Rolle. Schmidt, die ein gutes persönliches Verhältnis zum Kanzler pflegt, kann entsprechende Zusagen verweisen, die Schröder bei einem Auftritt in Aachen, dem Wahlkreis der Gesundheitsministerin, gegeben hat. Das muss sich allerdings nicht auf das bisherige Ressort beziehen, sondern kann durchaus auch bedeuten, das Schmidt neue Familienministerin wird.

Eher wenig Chancen auf ein Comeback werden in Parteikreisen Kurt Bodewig eingeräumt. Als Verkehrsminister blieb der trockene Ex-Gewerkschaftsfunktionär aus Nordrhein-Westfalen trotz eines Milliardenetats und enormer Investitionen eher farblos. Die Hängepartie um den Transrapid, der Dauerstreit mit Bahn-Chef und Kanzler-Freund Hartmut Mehdorn sowie zuletzt die Pannen und Verzögerungen bei der Lkw-Maut werden Bodewig angelastet. Als möglicher Nachfolger ist der frühere wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und heutige NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold im Gespräch.

Nicht entschieden ist vor allem die Besetzung der schwierigen Ressorts Arbeit und Gesundheit. Als ministrabel gelten in SPD-Kreisen der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee sowie Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries. Auch die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt wird genannt, wenngleich ihr gelegentlich noch etwas mehr Erfahrung gewünscht wird.

Wer von diesen Aspiranten an welcher Stelle zum Zuge kommt, ist zurzeit noch offen. Auch die Zuschnitte der Ministerien könnten sich ändern, wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gestern andeutete.

Mehr Kompetenz statt Posten

Es gibt allerdings auch einige Namen, die mit Blick auf die zweite Amtszeit fest stehen: Das gilt natürlich für Außenminister Joschka Fischer, Finanzminister Hans Eichel, Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier, Umweltminister Jürgen Trittin, Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Innenminister Otto Schily. Letzterer wird den 15. Bundestag als Alterspräsident eröffnen. Schily ist mittlerweile 70 Jahre alt und soll dem Vernehmen nach dem Kanzler nur noch für zwei Jahre zugesagt haben.

Bewegung käme in die Kabinettsliste, wenn die Grünen wegen ihres verbesserten Wahlergebnisses vier Ministerposten fordern sollten. Zwar will sich der kleine Koalitionspartner zunächst darauf verlegen, die grünen Ressorts Umwelt, Verbraucherschutz und Äußeres durch Zuständigkeiten aus anderen Ministerien zu stärken. Es gilt aber schon jetzt als ausgeschlossen, dass Schröder etwa die Energieabteilung des Wirtschaftsministeriums dem Trittin-Ressort zuschlägt. Damit aber wird der Ruf nach einem vierten grünen Minister unabdingbar. Als potenzielle grüne Zusatzressorts gelten Justiz, etwa mit der grünen Fraktionschefin Kerstin Müller an der Spitze sowie Bildung oder Familie.

Auch Werner Müller, parteiloser Wirtschaftsminister, kann sich nach Einschätzung vieler SPD-Politiker Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen. Gleiches gilt für Bildungsministerin Edelgard Bulmahn. Die frühere SPD-Linke gehört schließlich der Hannover-Connection des Bundeskanzlers an.

Quelle: Handelsblatt

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