Riester setzt auf höheres Kindergeld
Erster Armutsbericht: Datenlücken und wenig Neues

Die Kohl-Regierung hat es stets ablehnt, einen Armutsbericht zu erstellen. Sie wusste warum. Denn der jetzt von Rot-Grün vorgelegte Report belegt: Es fehlen die Daten, um eine klares Bild der Lebenslage der Bürger am unteren Einkommensrand zu zeichnen, von den Reichen ganz zu schweigen.

BERLIN. Seit nahezu 20 Jahren fordern Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften einen nationalen Armutsbericht. Die Kohl-Regierung hat sich diesem Ansinnen immer verweigert. Dass es dafür gute Gründe gab, zeigt der erste Armuts- und Reichtumsbericht, den die rot-grüne Koalition gestern vorgelegt hat. Denn er fügt den Erkenntnissen früherer von den Gewerkschaften und den Wohlfahrtsverbänden in Auftrag gegebenen Gutachten zum Thema allenfalls Facetten hinzu.

Innerhalb weniger Monate haben Wissenschaftler unter der Federführung des Bundesarbeitsministeriums zusammengetragen, was die einschlägigen Statistiken und Studien hergeben. Fazit: Das vorhandene Material reicht nicht aus, zuverlässige Aussagen über den Umfang und der Verfestigung von Armut in Deutschland zu machen.

Nur allgemeine Aussagen sind möglich

Dies liegt nicht nur an der Unschärfe des Armutsbegriffs. Es fehlen schlicht Daten, um die Entwicklung einkommensschwacher Haushalte über einen längeren Zeitablauf abzubilden. Auch ist es unmöglich, sichere Aussagen über die Lebenslage Einkommensschwacher im Hinblick auf nicht monetärer Faktoren wie Zugang zur Bildung, Ernährung und Wohnsituation zu machen. Hier sind nur allgemeine Aussagen möglich. So hat sich die Wohnsituation verbessert, das Risiko obdachlos zu werden sank. Der Bildungsstand der Bevölkerung stieg. Trotz freien Zugangs zu den Bildungseinrichtungen, hängen Bildungsbereitschaft und Bildungsabschlusses aber vom sozialen Status ab.

Je nachdem, welche Definition für Einkommensarmut zu Grunde gelegt wird, waren 1998 - aktuellere Daten liegen nicht vor - 6,6 % bis 20 % der in Westdeutschland lebenden Deutschen arm an Einkommen. In Ostdeutschland waren es 2,8 bis 11,9 %. Unabhängig davon, welche der zu diesen extrem verschiedenen Ergebnissen führenden Definitionen zu Grunde gelegt werden, lässt sich belegen, dass die Ungleichverteilung der Einkommen seit 1973 kontinuierlich stieg. Doch war die Zunahme gering. So stiegen die unteren 10 % der Nettoeinkommen seit 1973 mit 20 % fast gleich stark wie der Durchschnittsverdienst (20,5 %). Dabei hat die Umverteilung über Sozialtransfers die unteren Einkommen nach oben korrigiert. Auch die Verbesserungen im Familienlastenausgleich und die Steuerfreistellung des Existenzminimums halfen gerade den Beziehern niedriger Einkommen.

Doch erlauben die Daten keine Aussage, in welchem Umfang die Umverteilung von der "linken in die rechte Tasche" mittlerer Einkommensbezieher erfolgte. Auch fehlen Aussagen darüber, inwieweit durch die über hohe Einkommensteuer und Sozialabgaben finanzierten Transfers Wachstums- und Beschäftigungschancen verspielt wurden. Von ihnen hätten gerade die von Einkommensarmut Bedrohten profitiert. Denn Arbeitslosigkeit - die Quote stieg im Westen von 1973 bis 1998 von 1,2 auf 10,5 % - ist die Hauptursache von Einkommensarmut.

Wenig Daten über Reiche

Noch dürftiger ist die Datenlage, wenn es um die Reichen geht. Der Armutsbericht zählt 13 000 Einkommensmillionäre und knapp zwei Millionen Bürger, die mehr als das Doppelte des Durchschnittsverdienstes verdienen. Im Westen besaßen 1998 10 % der Haushalte 42 % des Geldvermögens und der Immobilien (abzüglich Bau und Konsumschulden) von 8,2 Bill. DM. 50 % gehörten nur 4,5 % dieser Summe.

Gemessen daran ist die Ungleichheit der Vermögen im alten Bundesgebiet vor allem wegen der Wohneigentumsförderung gesunken, in Ostdeutschland ist sie weiter deutlich größer als im Westen. Doch ist die Datenlage gerade bei sehr hohen Einkommen unscharf. Sozialvermögen wie Betriebsrentenansprüche, Gebrauchsvermögen, Betriebs- und Humankapital bleiben unberücksichtigt. Auch gibt es keine umfassende Übersicht darüber, in welchem Umfang Reichtum der Allgemeinheit beispielsweise in Form von Stiftungen zu Gute kommt.

Der Verdienst der rot-grünen Bundesregierung ist es, dass sie selbst auf diese Schwächen hinweist und Schlussfolgerungen wie die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer oder höherer Erbschaftsteuer weit von sich weist.

Mängel in der Familienpolitik

In einem Bereich freilich macht der Armutsbericht den Handlungsbedarf einmal mehr deutlich: bei Familien mit Kindern. Zwar leben die meisten von ihnen in gesicherten Verhältnissen. Doch die bekannten und inzwischen gerichtsnotorischen Mängel der Familienpolitik bestätigt auch der Armutsbericht. Vor allem junge Familien mit kleinen Kindern sind von Armut bedroht. Arbeitslosigkeit, Scheidung, Schwangerschaft und Geburt eines Kindes sind Ereignisse, die bei Familien Verarmungsprozesse auslösen können. So hat sich die Lage Alleinerziehender in den 90er-Jahren verschlechtert.

Eine der Hauptursachen ist die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hält es für nötig vor allem hier anzusetzen. Mit Ganztagsschulen und Kindergärten sollen die Betreuungsangebote verbessert werden. Doch auch beim Kindergeld müsse der Staat nach seinen finanziellen Möglichkeiten nachlegen.

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