Riester setzt die Rentenreform durch
Kommentar: Trippelschritt

Walter Riester hatte bei der Rentenreform zu einem großen Sprung angesetzt: Die gesetzliche Rentenversicherung sollte bis 2030 stabilisiert werden. Daneben wollte der SPD-Arbeitsminister die kapitalgedeckte Vorsorge zu einer starken Säule der Alterssicherung ausbauen. Beide Pläne sind nach dem langwierigen Gerangel mit Gewerkschaften, Opposition und Interessenverbänden nicht einmal im Ansatz verwirklicht worden.

Die Änderungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung sind im Vergleich zu dem, was Riesters Vorgänger Norbert Blüm (CDU) bereits durchgesetzt hatte, eher ein Rückschritt. Bei Blüm sollte der Rentenanstieg entsprechend der steigenden Belastungen durch die höhere Lebenserwartung abgebremst werden. Dies war nicht nur plausibel, sondern auch kalkulierbar. Bei Riester werden die Rentenerhöhungen nach vielen Irrungen und Wirrungen nun um willkürliche Abschläge von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Das Sparen hat Riester bei den vielen Nachbesserungen aus den Augen verloren. Sein Beitragsziel für 2030 erreicht er nur noch mit geschönten Annahmen zur Entwicklung der Beschäftigung und der Lebenserwartung. So mogelt sich Riester an der Verantwortung vorbei, frühzeitig zu sagen, dass eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nach 2010 unumgänglich ist. Es bleibt ein Vertrauensverlust der Versicherten in ihre Rente.

Bei der kapitalgedeckten Vorsorge hat Riester einen Durchbruch erzielt. Er hat nicht nur gegenüber der Bevölkerung mit der Illusion Schluss gemacht, dass die gesetzliche Rente ausreicht, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Gegen den erbitterten Widerstand seiner früheren Kollegen in den Gewerkschaften hat er deren heilige Kuh der hälftigen Finanzierung der Vorsorgebeiträge durch die Arbeitgeber geschlachtet. Dafür gebührt ihm Respekt und Anerkennung. Das bürokratische Monster aber, das sich Riester mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) als Modell für die neue Zusatzvorsorge ausgedacht hat, kann nur Kopfschütteln auslösen. Von den Milliarden-Beträgen, mit denen die öffentliche Hand die neue Zusatzvorsorge aufpäppeln will, wird zumindest in den Anfangsjahren das meiste in neuen Bürokratien versickern - nicht nur beim Staat, sondern auch bei den Trägern der Zusatzvorsorge

.

Die Schuld trifft nicht allein den Arbeitsminister. Die Opposition, die nun mit Recht unzureichende Einsparungen bei der Rentenversicherung und übertriebene Bevormundung der Bürger bei der Zusatzvorsorge kritisiert, hat Riester auf der anderen Seite in diese Falle hineingetrieben. Hinzu kam, dass jede Sparte der Anlagebranche an dem neuen Fördersegen beteiligt werden wollte und, mit Ausnahme der Bausparkassen, auch bedient wurde.

Dass es auch einfacher gehen könnte, zeigt der Vorschlag der Experten um den früheren Verfassungsrechtler Paul Kirchhof. Danach sollen ausschließlich Beiträge zur Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenvorsorge steuerfrei sein, wenn im Leistungsfall monatliche Renten ausgezahlt und versteuert werden. Jeder muss frei über seine Geldanlagen entscheiden können. Aber der Staat muss nicht auch noch das Ansparen für spätere Erben subventionieren.

Beide Teile der Reform werden nur von kurzer Dauer sein. Die Unzulänglichkeiten werden bald Nachbesserungen auslösen. Zusätzlich fordern die Karlsruher Verfassungsrichter neue Weichenstellungen zu Gunsten von Eltern und wahrscheinlich bald auch bei der Besteuerung der Alterseinkünfte. Nach dem langen Anlauf ist Walter Riester leider nur ein verunglückter Trippelschritt gelungen.

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