Riester sieht Änderungsbedarf - SPD braucht Zeit für Prüfungen
Union will Renten von Abgeordneten kappen

Abgeordnete sollen künftig ebenso wie gut verdienende Arbeitnehmer und Selbstständige keine Frührenten mehr erhalten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag an den Deutschen Bundestag. Damit steigt der Druck auf die rot-grüne Koalition, das Abgeordneten-Privileg bei der Anrechnung von Einkommen auf Frührenten abzuschaffen.

BERLIN. Durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts können Abgeordnete derzeit Diäten und Renten wegen vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit gleichzeitig kassieren. In der Vergangenheit wurden Abgeordnetenentschädigungen ebenso wie Arbeitseinkommen von Arbeitnehmern und Selbstständigen auf Frührenten angerechnet. Diese Praxis wurde aber durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20. Februar 2000 (Aktenzeichen: B 5 RJ 26/99 R) mit der Begründung aufgehoben, Diäten seien kein Arbeitseinkommen.

Seither drängt der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und die Bundestagsfraktionen, durch eine gesetzliche Klarstellung das frühere Recht wieder herzustellen. Zwar hat der Bundestag eine Teilanrechnung beschlossen. Diese greift aber nicht für Landtags- und Europaabgeordnete.

Riester sieht zwar "Änderungsbedarf", hat aber nicht den Mut, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, weil es dagegen in der SPD - Fraktion erheblichen Widerstand gibt. "Die Fraktionen sind am Zug", sagte Riester dem Handelsblatt. Dagegen spielt die größte Regierungsfraktion auf Zeit. "Wir brauchen Zeit, um eine Änderung zu prüfen", so der SPD-Sozialexperte Klaus Brandner.

Der Unionsantrag, mit dem sich der Bundestag nun beschäftigen muss, könnte den Prüfvorgang beschleunigen. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass Abgeordnetenentschädigungen und Löhne und Gehälter von Arbeitern und Angestellten gleich behandelt würden, meint die Union.

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