Riester-Sprecher weist Vorwürfe zurück
Merz attackiert SPD wegen Arbeitsamt-Skandal

Als "Ausdruck für eine völlig verfilzte und verbonzte Sozialbürokratie" hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Skandal um geschönte Statistiken der Arbeitsämter bezeichnet.

ap HANNOVER. In erster Linie treffe Bundesarbeitsminister Walter Riester die Verantwortung, sagte der CDU-Politiker der Hannoverschen "Neuen Presse". Er rechne allerdings nicht damit, dass "jemand aus der Bundesregierung politische Verantwortung übernimmt und zurücktritt".

Merz erwartet aber, dass der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, noch in dieser Woche von Riester entlassen wird. Als Konsequenz aus dem Skandal forderte der Fraktionsvorsitzende, die Arbeitsvermittlung zu privatisieren. Mit einer zentralistischen 90 000-Mann-Behörde wie der Bundesanstalt für Arbeit komme Deutschland nicht weiter.

Der Sprecher Riesters, Klaus Vater, wies darauf hin, dass Jagoda kein politischer Beamter, sondern Beamter auf Zeit sei und daher vom Arbeitsminister nicht einfach entlassen werden könne. Riester könne den Behördenchef nur seines Amtes entbinden, wenn diesem "gerichtsfeste Dienstvergehen» nachgewiesen worden wären. Davon könne jedoch überhaupt keine Rede sein, "und das müsste Herrn Merz auch bekannt sein", sagte Vater der Nachrichtenagentur AP. Er wies zugleich darauf hin, dass es bei dem Skandal um Zeiträume von 1998 und früher gehe. "Damit richtet sich der Vorwurf der Verbonzung gegen die damals CDU-geführte Bundesregierung selbst", betonte der Sprecher.

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