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Riester sucht Rentenaussprache mit Gewerkschaften

Reuters BERLIN. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und die Gewerkschaften sind bemüht, ihren Konflikt um die Rentenreform zu entschärfen. Ein Sprecher Riesters sagte am Montag in Berlin, der Minister suche möglichst bald ein klärendes Gespräch. Das Ministerium prüfe zurzeit, wie ein Rentenmindestniveau von etwa 64 % so lange wie möglich zu halten sei. Die Gewerkschaften hatten moniert, Riester wolle dieses Niveau zu stark absenken. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer, sagte, die Gewerkschaften seien bereit, sich an den Rentenreformbemühungen zu beteiligen.

Riesters Sprecher sagte, zwischen dem Minister und den Gewerkschaften sei ein Gespräch zur besseren Darstellung der Positionen nötig. Dazu werde es mit gewerkschaftlichen Spitzenvertreten eine größere Beratungsrunde geben. Aber auch Einzelgespräche seien nicht ausgeschlossen. Auf Termine wollte sich der Sprecher nicht festlegen. Er bestätigte, dass in seinem Haus die Frage des Rentenniveaus auch auf Grund von Forderungen aus der SPD-Fraktion im Bundestages erneut geprüft werde. Auch zur betrieblichen Altersvorsorge gebe es noch Überlegungen.

Beide Komplexe sind Hauptkritikpunkte der Gewerkschaften an Riesters Konzept. Sie werfen ihm vor, das Rentenniveau nach veranschlagten 64 % im Jahr 2030 bis 2050 auf 54 % fallen lassen zu wollen. Zudem bemängeln sie, dass die geplante Eigenvorsorge fürs Alter allein den Arbeitnehmern zusätzliche Lasten aufbürde. Noch in der vergangenen Woche hatten die Gewerkschaften eine Kampagne gegen Riesters Konzept für die Rentenreform nicht ausgeschlossen.

Engelen-Kefer forderte eine gerechte Balance zwischen Rentenniveau und Beitragssätzen. Es könne nicht sein, dass die Rente auf der einen Seite stark gekürzt werde und die Mehrzahl der Beitragspflichtigen den Unterschied aus eigener Tasche zahlen müsse. Die Gewerkschaften würden sich gerne am Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge beteiligen. Sie dächten dabei aber mehr an eine betriebliche Vorsorge. Engelen-Kefer äußerte sich vor einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin. Sie kündigte an, das Thema Rente auf der Sitzung zur Sprache zu bringen.

Eine IG-Metall-Sprecherin sagte, ihre Organisation gehe auf Riesters Gesprächsangebot ein. Die IG Metall sehe Möglichkeiten, zu Übereinstimmungen zu kommen. Riester stehe von vielen Seiten unter Druck. Die Gewerkschaften hätten nicht nur in der SPD-Fraktion "starke Verbündete", sondern auch bei den Rentenexperten. Auch die IG-Metall-Sprecherin nannte neben dem Rentenniveau die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge als einen der Hauptpunkte der Gespräche. Riesters hatte sich in einem Brief an den IG-Metall-Vorstand sicher gezeigt, "dass die Eigenvorsorge künftig nicht ausschließlich von den Arbeitnehmern zu tragen sein wird". Hier könnten Spielräume für tarifliche Vereinbarungen genutzt werden.

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