Riester: "Tiefgreifende Reform"
Streit um Arbeitslosenstatistik wird schärfer

Im Streit um die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante Änderung der Arbeitslosenstatistik wird der Ton zwischen Regierung und Opposition schärfer. Riester warf der Opposition am Montag vor, sie wolle hohe Arbeitslosenzahlen ausgewiesen habe. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sprach von "Tricks" und nannte die geplante Änderung "unakzeptabel".

dpa BERLIN/NÜRNBERG. Riester bekräftigte nach einem Treffen mit den Direktoren der 181 deutschen Arbeitsämter in Nürnberg die im Zuge der Arbeitsmarktreform geplante Neufassung der Arbeitslosenzahlen. "Ich möchte eine klare und transparente Statistik", sagte er. Es gehe nicht um Scheingefechte, sondern um eine tief greifende Reform, zu der die Union während ihrer Regierungszeit nicht in der Lage gewesen sei. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums in Berlin ergänzte, die Neufassung der Statistik solle so rasch wie möglich umgesetzt werden. Es würden Gespräche mit den Fachleuten der Koalitionsfraktionen geführt in der Hoffnung, "dass wir das bis zum Sommer auf den Weg bringen".

Riester hatte zur Begründung für seinen Vorstoß darauf hingewiesen, dass 25 bis 30 % der arbeitslos Gemeldeten aus persönlichen Gründen gar nicht vermittelt werden wollten. Sie hätten sich arbeitslos gemeldet, um etwa Renten- oder Kindergeldansprüche zu sichern. Deshalb müsse die Statistik diese Personengruppe gesondert erfassen.

Stoiber sagte nach einer Begegnung mit ostdeutschen CDU-Politikern am Montag in Berlin, Schröder versuche sich mit "Tricks" aus seiner politischen Verantwortung zu ziehen. Er sprach sich dafür aus, die Arbeitsmarktpolitik stärker zu regionalisieren. Er halte daher nichts davon, die Landesarbeitsämter abzuschaffen. Diese Überlegung hatte zuvor der künftige Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), ins Spiel gebracht.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye stellte sich hinter den Plan Riesters: Es sei notwendig, "dass Transparenz in die Statistik kommt". Nicht beabsichtigt sei, auf diese Weise die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genannte Zielmarke von 3,5 Mill. Arbeitslosen doch noch zu erreichen, betonte er. Das Ziel sei zwar momentan nicht erreichbar, werde aber weiter verfolgt.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warnte dagegen in Nürnberg vor "voreiligen" Veränderungen in der Arbeitslosenstatistik. Sie hoffe, dass man vorsichtig daran gehe, sagte Engelen-Kefer, die dem Vorstand der Bundesanstalt angehört. Klarstellungen in der Statistik seien zwar hilfreich, jedoch sei das Schönen von Zahlen nicht angebracht.

Bei der Reform der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit erwartet Riester die konstruktive Mitarbeit der Arbeitsämter. "Ich gehe davon aus, dass sie mitziehen, und bin darüber sehr froh", sagte Riester dem Gespräch mit den Arbeitsamtsdirektoren. Es sei aber auch nachzuvollziehen, dass in den Ämtern nach der Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken große Verunsicherung herrsche.

Die Gespräche seien in guter Atmosphäre verlaufen, sagte Riester. Die Direktoren der Arbeitsämter sähen nach seinem Eindruck die Zukunft der Bundesanstalt dort, wo sie auch die Regierung sehe. Es gehe darum, die Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erhöhen. Über eine Abschaffung der Landesarbeitsämter zu spekulieren, sei völlig falsch, sagte der Minister. Diese Frage werde im Rahmen des gesamten Reformprojekts entschieden.

Riester war in Nürnberg vom noch amtierenden Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, empfangen worden. Er wollte sich bei dem Gespräch von den Behördenchefs auch über die Lage in den Ämtern informieren lassen. Mehrere Arbeitsamtsdirektoren verlangten zu Beginn des Treffens eine Stärkung der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter. Man müsse mehr Verantwortung in die Ämter bringen, sagte der Direktor des Arbeitsamtes Duisburg, Norbert Maul. Nach der Besprechung waren die Behördenchefs nicht mehr zu Äußerungen bereit, sondern verließen wortlos das Gebäude der Bundesanstalt.

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