Riester und Eichel favorisieren Vorschläge zur Einbeziehung von selbst genutzten Immobilien bei der Rentenreform
Zustimmung zu NRW-Vorsorgemodell wächst

Das nordrhein-westfälische Kompromissmodell zur Integration der Immobilien in die Rentenreform hat offenbar gute Chancen, umgesetzt zu werden. Wie es aus Kreisen der nordrhein-westfälischen Landesregierung heißt, haben sowohl Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wie auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bereits Zustimmung zu dem Konzept signalisiert. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter den Vorschlag gestellt.

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen will das Modell, das dem Handelsblatt vorliegt, an diesem Donnerstag bei den Beratungen des Vermittlungsausschusses zur Rentenreform einbringen. Im Kern geht es darum, dass auch selbst genutztes Wohneigentum in die zusätzliche private Altersvorsorge einbezogen werden soll. Dabei sollen auch solche Altersvorsorge-Produkte gefördert werden können, die bei der von Riester geforderten jährlichen Mindestrendite von jährlich rund 4 % gleichzeitig ein zinsgünstiges Darlehen für den Kauf einer selbst genutzten Immobilie anbieten.

Nach dem Düsseldorfer Modell soll das Darlehen nicht auf den Betrag der angesparten Beiträge sowie der darauf entfallenden Zinsen beschränkt werden. Es kann zum Beispiel 60 % der notwendigen Kosten für das selbst genutzte Wohneigentum abdecken. Nordrhein-Westfalen empfiehlt, dass der Zinssatz für dieses Darlehen rund 5 % betragen sollte. Damit könnte erreicht werden, dass das Altersvorsorgevermögen nach Abzug der Verwaltungskosten mit den genannten 4 % pro Jahr verzinst werde.

Als bisher einziges Bundesland hat NRW zu diesen Plänen ausführliche Gespräche mit Sparkassen, Bausparkassen und Versicherungen geführt. Die Beteiligten hätten erklärt, für ein solches Modell einen Markt zu sehen, hieß es im Düsseldorfer Finanzministerium. Hintergrund dürfte sein, dass es bereits nach rund 10 Jahren Sparen zur Verwendung für die Immobilie kommen könne, also genau den Kreis junger Familien betreffe, die nach den ersten Berufsjahren bauen oder kaufen wollten.

Bei den konkurrierenden so genannten Entnahmemodellen von Rheinland-Pfalz, FDP-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müsse dagegen ein Zeitraum von 15 bis 20 Jahren angenommen werden, bis die geförderten Vorsorgebeiträge für den Kauf einer Immobilie entnommen werden könnten. Voraussetzung hierfür ist nach den Vorstellung von FDP und Grünen, dass eine bestimmte Mindestsumme, etwa 20 000 DM angespart wurde.

NRW argumentiert, dass sein Vorschlag - anders als die Entnahme-Modelle - zu einem wesentlich höheren Finanzierungsbeitrag führe, weil dieser nicht auf die eingezahlten Beträge begrenzt ist. In den ersten Jahren sei nach den Plänen von FDP und Grünen nur eine Entnahme deutlich unter den Einzahlungen möglich. Außerdem, so führt NRW zur Begründung an, werde durch die eigene Vorlage eine kontraproduktive Steuerbelastung des Anlegers im Zeitpunkt der Investition in selbst genutztes Eigentum vermieden.

Sollte das Darlehen zu Beginn der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevermögens teilweise noch nicht abbezahlt sein, sehen die Düsseldorfer Pläne vor, dass der Anleger die laufenden Rentenzahlungen zur Tilgung verwenden kann. Verkauft, verschenkt oder vererbt er die Immobilie, muss er das zinsgünstige Darlehen zurückzahlen. Alternativ muss der Anleger einen höheren marktüblichen Zinssatz zahlen. Die Kontrolle über die Eigennutzung liegt beim Anbieter des Altersvorsorgevertrages.

Das NRW-Finanzministerium schätzt, dass das Modell langfristig Steuerausfälle von bis zu 200 Mill. DM verursachen wird. Außerdem ergeben sich langfristig geringere Steuereinnahmen, weil wegen der festliegenden Verzinsung des Altersvorsorge-Vermögens keine höheren Zinserträge erzielt werden können und so eine geringere Summe der nachgelagerten Besteuerung unterliegt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%