Riester weist den Vorwurf des VdK-Präsidenten Hirrlinger zurück
Merz hält Rentenkompromiss kaum noch für möglich

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht kaum noch Chancen für ein Ja zur Rentenreform. Der Sozialausschuss des Bundestags beriet derweil in einer Sondersitzung über die Reform.

ap BERLIN. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht kaum noch Chancen für ein Ja zur Rentenreform. Er sehe einen Kompromiss "im Augenblick kaum noch als möglich an", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er bekräftigte, dass die Union erst unmittelbar vor der Schlussberatung des Gesetzes im Bundestag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden werde. Erst dann werde man wissen, "was Rot-Grün wirklich will". Der Sozialausschuss des Bundestags beriet derweil in einer Sondersitzung über die Reform.

Einzig offener Punkt in der Koalition ist die Frage, ob auch der Erwerb von Wohneigentum als Form der privaten Altersvorsorge gefördert werden soll. Auch auf einer Klausur der Fraktionsspitzen am Wochenende in Wörlitz waren sich SPD und Grüne darüber nicht einig geworden. Arbeitsminister Walter Riester bekräftigte, dass spätestens auf den Fraktionssitzungen am Dienstag darüber entschieden werde.

In 14 Tagen werde die Rentenreform im Bundestag beschlossen sein, betonte Riester im Radiosender F.A.Z. 93.6 Berlin. Im Bundesrat werde die Union zwar versuchen, sie zu blockieren. Endgültig werde die Reform aber im Februar/März entschieden sein. Der SPD-Politiker wies darüber hinaus den Vorwurf des Sozialverbandes VdK zurück, die geplanten Rentenkürzungen fielen höher aus als eigentlich nötig. Das sei nicht richtig, sagte er dem Sender. Selbst die Gewerkschaften unterstützten die Pläne der Regierung. "Auf breiter Ebene sind Klarheit und Stabilität da."

VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der "Bild"-Zeitung: "Minister Riester haut die jetzige Rentnergeneration übers Ohr." Es sei geplant, bis zum Jahr 2008 die Rentenanhebungen um vier Prozent zu kappen in der Annahme, dass alle Arbeitnehmer vier Prozent ihres Bruttolohns in die Privatrente einzahlten. Experten schätzten aber, dass dies höchstens zwei Drittel täten. Deshalb müsse der Rentenabschlag entsprechend niedriger sein.



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