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Riester will Mitbestimmungsstreit ohne Schröder entschärfen

"Ich möchte in einer solchen Sache eigentlich nicht den Kanzler bemühen", sagte Riester am Montag in Berlin. Er sei sich sicher, dass das Bundeskabinett am Mittwoch über seine Gesetzesinitiative für ein neues Betriebsverfassungsgesetz beschließen werde. Sein Ziel sei es, bereits am Montagabend mit Müller einen Kompromiss zu finden.

Reuters BERLIN. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) strebt im Streit um die betriebliche Mitbestimmung eine Einigung mit Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ohne Mithilfe von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an. Beide Minister wollten dazu erneut ein Geheimtreffen abhalten.

Zu Kompromissvorschlägen aus dem Wirtschaftsministerium, die Staatssekretärin Margareta Wolf (Grüne) in Interviews unterbreitet hatte, wollte sich Riester nicht äußern. Wolf hatte eine Freistellungsgrenze von 250 Betriebsangehörigen sowie ein Quorum bei Betriebsratswahlen von 30 % der Belegschaft ins Gespräch gebracht. In Riesters Entwurf liegt die Grenze, ab der Betriebsräte von der Arbeit freigestellt werden können, bei 200 statt bisher 300 Mitarbeitern. Ein Quorum für Betriebsratswahlen ist darin nicht vorgesehen.

"Ich kenne diese Vorschläge nicht", sagte Riester dazu. Wenn es neue Vorschläge gebe, so erwarte er, dass Müller sie in dem Gespräch am Montagabend einbringe. Sollte das Gespräch mit Müller keine Einigung bringen, müsse es eben am Dienstag zu einer Vereinbarung kommen. Müller hatte Riesters Entwurf als wirtschaftsfeindlich kritisiert. Schröder hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung ohne seine Mithilfe zu Stande kommen werde.

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