Riester will Qualifizierung von Erwerbslosen erhöhen
Arbeitslose sollen schneller vermittelt werden

Die Bundesregierung will die Vermittlung von Arbeitslosen straffen und der Qualifizierung einen deutlich höheren Stellenwert einräumen.

ddp BERLIN. Grundlage ist das geplante Job-AQTIV-Gesetz, das die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von acht Monaten um mindestens eine Woche senken soll, sagte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Dienstag in Berlin. Mit den erwarteten Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Mark könne die Qualifizierung von Erwerbslosen finanziert werden.

Das Gesetz hat nach den Worten des Ministers die gleiche Qualität wie die Neuorientierung in der Steuerpolitik. Kernpunkte sind dabei eine nachprüfbare Vereinbarung von Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen, eine finanzielle Rückendeckung für Qualifizierungsmaßnahmen, Aufhebung von Sperrzeiten sowie Förderung von An- und Ungelernten durch Lohnübernahme. Auch Kommunen können künftig Geld vom Arbeitsamt für beschäftigungssichernde Infrastruktur erhalten.

Der Minister wies darauf hin, dass es ohne eine Neuordnung des Zuordnungssystems am zweiten Arbeitsmarktes auch im vergangenen Monat weiter ein offizielles Absinken der Arbeitslosigkeit gegeben hätte. Doch sei der öffentlich geförderte zweite Arbeitsmarkt von 540 000 auf derzeit 240 000 Stellen mehr als halbiert worden. Ein Teil dieser Menschen, die aber auch vorher ohne Job waren, würden nun in der Arbeitslosenstatistik auftauchen.

Das neue Job-AQTIV-Gesetz soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten und noch im November verabschiedet werden, damit es zum 1. Januar 2002 in Kraft treten kann.

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