Archiv
Riester will Referentenentwurf zu Rentenreform

Die ersten Rentengespräche, denen die CDU aus Protest fern blieb, brachten zwei Ergebnisse: Kinder sollen beim Aufbau der privaten Rente stärker berücksichtigt werden; eine spezielle Förderung der privaten Rente vom Staat soll es aber nicht geben.

Reuters BERLIN: Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat nach den ersten Rentengesprächen ohne die Union einen baldigen Referentenentwurf angekündigt. Dieser werde auf der Grundlage der von der Regierungskoalition verabschiedeten Eckpunkte ausgearbeitet, sagte Riester nach Abschluss des Treffens mit Vertretern von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch in Berlin. Zunächst stünden noch Modellrechnungen im Finanzministerium an, die eine stärkere Förderung von Kindern beim Aufbau einer privaten Rente berücksichtigen sollten. Für die private Vorsorge wolle die Bundesregierung keine Sparmodelle vorgeben, sondern dies dem Markt überlassen.

Die Anlageform für die private Rente dürfe nicht so spekulativ sein, dass die eingezahlten Beträge verloren gehen könnten, sagte Riester. Die private Rentenversicherung solle weiterhin als sogenannte Leibrente, also in monatlichen Beträgen, ausgezahlt werden. Man könne aber darüber reden, ob zu Rentenbeginn ein bestimmter Betrag der Gesamtsumme ausgezahlt werde. Riester unterstrich, die Reform "als Ganzes entwickeln" zu wollen und auch Elemente einzubeziehen, die einer Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Dies seien vor allem steuerrechtliche Aspekte bei der Förderung der privaten Altervorsorge, der Hinterbliebenenversorgerung und Änderungen im Bundessozialhilfegesetz zur Einführung einer Grundsicherung.

Die Gespräche mit den Liberalen seien sehr konstruktiv verlaufen, sagte Riester: "Wir haben jetzt eine Grundlage zur Erarbeitung des Referentenentwurfs". Sobald dieser fertig sei, solle die Union dann zu einer Diskussion darüber eingeladen werden. Man wolle nicht, dass die Tür zugeschlagen sei. Riester und die FDP-Rentenexpertin Irmgard Schwaetzer hoben jedoch als Dissenspunkt die Beitragsentwicklung hervor. Schwaetzer warf der Union wegen ihres Fernbleibens erneut vor, keine Verantwortung übernehmen zu wollen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%