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Riester will Sozial- und Arbeitslosenhilfe bis 2006 zusammenlegen

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) strebt an, Sozial- und Arbeitslosenhilfe bis 2006 zusammenzulegen. Das kündigte er am Dienstag in Berlin an. Es sei sinnvoll, diese Leistungen zu verzahnen. Allerdings sei dies nicht überstürzt noch vor der Bundestagswahl 2002 möglich. Vielmehr könnten beide Systeme und ihre Ämter nur Schritt für Schritt zusammenwachsen.

dpa BERLIN. Riester erhofft sich von der Zusammenlegung, dass arbeitslose Menschen schneller in Jobs vermittelt werden. Dies sei zentrales Ziel einer solchen Reform. Entlastungen bei den Leistungen stünden an zweiter Stelle. Der Minister wies Befürchtungen der Kommunen zurück, dass ihnen bei einer Zusammenlegung Mehrlasten aufgebürdet werden. "Das darf nicht passieren", versicherte Riester.

Bisher tragen die Kommunen die Sozialhilfe, die Arbeitslosenhilfe zahlt dagegen der Bund. Nach Angaben von Riester beziehen knapp 1,5 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe. Daneben gebe es fast 700 000 Arbeitslose, die Sozialhilfe bekommen. Je enger Arbeits- und Sozialämter zusammenarbeiteten, desto größer sei die Chance, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, meinte Riester.

Modellvorhaben in Arbeits- und Sozialämtern

In 28 Modellvorhaben erproben Arbeits- und Sozialämter derzeit neue Formen der Zusammenarbeit und sammeln so Erfahrungen. Sie sollen so Arbeitslose gezielter beraten, ihnen eine zentrale Anlaufstelle bieten und den Gang von Amt zu Amt zu ersparen. Das "Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe" - kurz Mozart- wird laut Riester zunächst bis 2002 mit jährlich rund 30 Mill. DM vom Bund gefördert.

Unterdessen lehnte die IG Metall erneut Sanktionen gegen angeblich arbeitsunwillige Arbeitslose ab. Hauptproblem sei der Mangel an Arbeitsplätzen, erklärte der IG-Metall-Vorstand in Wolfsburg. Die Gewerkschaft geht von vier Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen und weiteren zwei Millionen Arbeitssuchenden aus.

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