Riesters Konzept wird selbst in der SPD kritisiert
"Die Schlacht ist noch nicht geschlagen"

ap BERLIN. Auch aus den eigenen Reihen droht Bundesarbeitsminister Riester Ungemach: "Die Schlacht ist noch nicht geschlagen", sagt etwa der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner. Der linke SPD-Flügel rebelliert gegen die Pläne des Ministers, obwohl Details seines Konzepts für die umfassendste Rentenreform seit Jahrzehnten noch gar nicht bekannt sind.

"Die vorgesehene Absenkung des Netto-Rentenniveaus in Richtung 60 % auf die lange Zeitachse ist eindeutig zu tief", meint Schreiner, der Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist. Besonders ärgern dürfte Riester der Vorwurf, vor allem die junge Generation werde in Folge seines Konzepts mit höheren Beiträgen bei einem niedrigeren Rentenbetrag belastet. Diese Anschuldigung bekommt der Arbeitsminister von Gewerkschaftern, linken Sozialdemokraten und der Opposition zu hören.

Trotz der innerparteilichen Kritik nahmen die Riester-Pläne am Montag die erste Hürde. Das SPD-Präsidium billigte die Eckpunkte für die Reform. Generalsekretär Franz Müntefering stand dem Arbeitsminister zur Seite und lobte die Reform als Grundlage für eine stabile Alterssicherung.

Zuspruch konnte Riester durchaus gebrauchen. Denn am Nachmittag standen für den früheren Vize-Vorsitzenden der IG Metall zwei weitere Sitzungen an, in denen er für sein Konzept werben wollte. Zwar galt die prinzipielle Zustimmung der Fraktionen von SPD und Grünen als sicher. Dennoch dürften linke Sozialdemokraten Riester deutlich machen, was ihnen nicht passt. Die Grünen wiederum sind verärgert, weil der Minister - trotz Drängens von Finanzminister Hans Eichel - auf die nachgelagerte Besteuerung verzichtet.

Sowohl Eichel als auch Riester begründeten ihre Haltung mit der Sorge um Verunsicherung im Volk. "Ich trete dafür ein, dass wir nicht 18 Millionen Rentner verunsichern", meinte Riester. Eichel plädierte intern dafür, die Sache sofort anzugehen.

In einem Papier des Finanzministeriums heißt es, die Regierung müsse selbst "die Lösung bestimmen" und nicht erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Es drohe zwangsläufig eine "Verunsicherung der Bürger, die nicht nachvollziehen könnten", warum die Sache nicht innerhalb der Rentenreform angegangen werde. Eichel steckte erst zurück, als Bundeskanzler Gerhard Schröder die Position Riesters einnahm. Offenbar fürchtete er heftigen Widerstand aus der SPD-Fraktion.

Die Union spricht von Konsens und legt bei den Forderungen nach



Von seinem Ziel, die Opposition mit in sein Boot zu holen, ist der Arbeitsminister noch ein ganzes Stück entfernt. Zwar beteuern führende Politiker von CDU und CSU immer wieder, dass sie den Konsens wollten. Doch im Laufe der Diskussion um die Reform hatte die Union ihre Forderungen immer wieder aufgestockt.

Riester sieht die zentralen Anliegen der Opposition bereits als erfüllt an. Einem Kompromiss steht aus seiner Sicht praktisch nichts mehr im Wege. Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber machen die Einigung von der Generationengerechtigkeit abhängig.

CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte ihre Bereitschaft, mit der Regierung über die Rentenreform zu verhandeln. Wenn Riester zu einem solchen Treffen einlade, werde die CDU vertreten sein, betonte sie am Montag. Die Teilnahme an Konsensgesprächen bedeute keineswegs ein Signal für eine mögliche Zustimmung. Das Konzept müsse erst auf Auswirkungen zum Nachteil der Bürger untersucht werden.

CSU-Chef Stoiber meinte in München: "Es kann nicht sein, dass die junge Generation so viel reinzahlt wie keine vor ihr und dann die geringste Rente hat". Damit sprach Stoiber vielen Gewerkschaftern aus dem Herzen.



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