Ringen um einen Kompromiss
Sicherheitsrat debattiert über US-Position zum Strafgerichtshof

Der Weltsicherheitsrat ist am Mittwoch in eine offene Debatte über die Forderung der USA nach Immunität für ihre Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingestiegen.

HB/dpa NEW YORK. Dabei wollte auch die Europäische Union ihre Ablehnung des amerikanischen Standpunktes klar machen. Die USA haben eine Fortsetzung des UN - Mandats für die Friedensmissionen in Bosnien an die Erfüllung dieser Forderung geknüpft. Unter den 21 Ländern, die vor dem höchsten UN - Gremium ihre Position darlegen wollen, sind auch Deutschland und die Schweiz.

Washington will erreichen, dass US-Bürger im Dienste der Vereinten Nationen von dem neu gegründeten Strafgerichtshof in Den Haag nicht belangt werden können. Deshalb verweigern die USA ihre Zustimmung, das UN-Mandat für die Bosnien-Missionen zu verlängern. Die 75 Staaten, die bislang das Statut des Gerichtshofes ratifiziert haben, sowie zahlreiche andere Länder lehnen jedoch eine nachträgliche Änderung der Rechtsgrundlagen des Gerichtshofes ab.

Im Ringen um einen Kompromiss mit den USA war in der vergangenen Woche das Mandate nur um 12 Tage bis zum 15. Juli verlängert worden. Wenn es bis dahin keine Lösung gibt, will die EU die UN-Mission in Bosnien früher als geplant übernehmen. Zugleich wird in der NATO - Führung die Fortsetzung des SFOR-Truppeneinsatzes ohne formelle Billigung der UN allein auf der Basis des Friedensabkommens von Dayton vorbereitet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%